Obergrenze für Plakate
Aert van Riel über Parteispenden und den Bundestagswahlkampf
Parteien lassen sich ihren Bundestagswahlkampf einiges kosten. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit hat derjenige die besten Karten, der über große finanzielle Möglichkeiten verfügt. Dabei ist nicht nur die Mitgliederstärke der Parteien entscheidend. Hinzu kommen in manchen Fällen Eigenbeteiligungen von vermögenden Bewerbern um ein Abgeordnetenmandat sowie großzügige Spenden. Diese werden allein an die Parteien gezahlt, die bestimmten Wirtschaftszweigen nahestehen. Derzeit profitieren hauptsächlich CDU und FDP von den Großspenden.
Von gleichen Chancen der Parteien kann angesichts der finanziellen Ungleichheit unter ihnen nicht die Rede sein. Zudem stehen die Spender im Verdacht, durch ihre Zahlungen die Politik beeinflussen zu wollen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Vertreter der seit dem Abgasskandal und der Kartellvorwürfe in der Kritik stehenden deutschen Autoindustrie wie Daimler und die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt in diesem Jahr wieder einmal besonders freigiebig waren. Um diese Missstände zu beseitigen, sollten Parteispenden von Unternehmen und Lobbyisten verboten und die Zahlungen von Privatpersonen gedeckelt werden.
Es gibt viele Bereiche, in denen große Parteien die Verluste durch Sparmaßnahmen ausgleichen könnten. Das betrifft auch den nun begonnenen Wahlkampfzirkus. So wäre eine Obergrenze für Plakate, auf denen die immer gleichen Parolen stehen, für viele Bürger hierzulande eine Wohltat.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
