Wenn »die Ahnung aufdämmert«
Tom Strohschneider über das Autokartell aus Industrie und Parteien, unabwendbaren Wandel - und warum Grün-Rot das Gebot der Stunde wäre
Man könnte den Ausgang des Diesel-Gipfels in einem Satz zusammenfassen: Autominister Alexander Dobrindt kann von Glück reden, dass ihn die Konzerne nicht entlassen haben. Schon klar, eigentlich sollte es umgekehrt sein, die Politik stellt Regeln auf, die Unternehmen halten sich daran. Doch davon kann nicht die Rede sein, das um ein paar Zuarbeiter aus der Politik erweiterten Kartelltreffen der Autoindustrie hat dies noch einmal belegt: Es kann dieser Fraktion des Kapitals offenbar egal sein, wer unter ihm regiert.
Muss das so bleiben? Die Verstrickungen zwischen Union und SPD auf der einen Seite sowie der Autolobby auf der anderen sind längst zum Allgemeinwissen geworden. Politiker gehen in die Industrie, um dort für enge Kontakte in die Politik zu werben - damit die Regeln, siehe oben, im Interesse der Konzerne ausfallen. Dass sich diese dann nicht einmal an solche laschen Bestimmungen halten, ist das eine. Das andere ist: Wäre es nicht doch denkbar, dass auch eine milliardenschwere, als »systemrelevant« bezeichnete, mächtige Industrie an die kurze Leine genommen wird?
Wer das nicht für möglich hält, sondern nur den radikalen Sprung aus der Geschichte heraus in irgendetwas Neues, wird sich um die Bändigung des Kapitalismus nicht große Gedanken machen müssen. Alle anderen müssen ein paar Fragen beantworten.
Zum Beispiel, wie eine wirklich ökologische Mobilität möglich ist - und nicht bloß ein Ersatz des bisherigen Individualmodells auf der Basis einer anderen Antriebstechnik, für die es dann doch dreckigen Strom braucht. Oder was mit den Beschäftigten einer Branche wird. Nicht zuletzt geht es um einen Kulturwandel, Autofahren ist schließlich mehr als Fortbewegung.
Nun reden viele von den Zeichen der Zeit. Marx wusste von diesen zu sagen, »sie bedeuten nicht, daß morgen Wunder geschehen werden«. Es seien aber Zeichen, die zeigen, »wie selbst in den herrschenden Klassen die Ahnung aufdämmert, daß die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus ist«. Das gilt heute auch und vor allem für die Individualmobilität - in der erdölgetriebene Fortbewegungsart, die letzten Ausläufer fordistischer Produktion und eine staatskapitalistische Verquickung von Politik und Industrie ihren praktischen Ausdruck finden.
Wer also von Gestaltung des Übergangs reden möchte, muss über die dazu bestehenden Voraussetzungen in der Politik reden. Mit SPD und Union ist ein Wandel nicht zu machen, jedenfalls keiner, der soziale und ökologische Interessen der Allgemeinheit in die erste Reihe stellt.
Das aber ist nötig, weil die Drecksdiesel eben auch Pendlerautos sind, weil nicht jeder gleich mit dem Rad zur Lohnarbeit fahren kann, weil eine andere Stadtplanung und ein ganz neu gedachter Nahverkehr nötig sein werden. Zwei Parteien fallen einem dazu ein - die Grünen und die Linkspartei. Deren aktuelle Beliebtheit entspricht in etwa dem gesellschaftlichen Bewusstsein: Die meisten sind sich ja schon irgendwie klar darüber, dass da was passieren muss. Und zwar was Großes. Aber man möchte ja nun deshalb nicht gleich sein Leben ändern.
So wurde auch vor der Energiewende gesprochen. Dass es in diesem Sektor einen Übergang Richtung Erneuerbare gab, der Potenziale der Dezentralisierung, der demokratischen Steuerung, der Umweltverträglichkeit und auch vieler neuer Jobs freisetzte, ist zuvörderst den Grünen zu verdanken. Das ist als Ökotum und Volkspädagogik kritisiert worden - von Leuten, die Interesse daran hatten, dass alles so bleibt wie früher.
Und ja, von links aus betrachtet geht der Wandel weder weit genug noch ausreichend schnell voran. Außerdem fehlte ihm an vielen Stellen die soziale Komponente. Dies wäre die Rolle der Linkspartei bei diesem Wandel, der eben kein bloß grüner sein darf, sondern immer ein grün-roter sein muss. Weil die Zukunft sich nicht nur wenige, sondern alle leisten können müssen.
Ein solches Grün-Rot wäre das politische Gebot der Stunde. Die Umfragezahlen der beiden genannten Parteien, die sich gern gegenseitig beharken, statt die Kompatibilität ihrer unterschiedlichen Ausrichtungen zu bedenken, zeigen freilich an, wie die Lage wirklich aussieht. Solange das so bleibt, kann Dobrindt weitermachen. Weil die Konzerne ihn lassen, dafür, dass er die Konzerne machen lässt.
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