Griechenland akzeptiert Abschiebungen
Deutschland wendet wieder Dublin-Regelung an
Mainz. Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte dem ARD-Magazin »Report Mainz«, die Regierung in Athen habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen. Die Sendung wird am Dienstag ausgestrahlt.
Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln soll demnach für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland weitergereist sind. Seit dem Jahr 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben, in den meisten Fällen Italien und Griechenland. Dort soll ihr Asylverfahren bearbeitet und abgeschlossen werden. Nun wenden Deutschland und mehrere weitere EU-Länder erstmals seit 2011 die Dublin-Regeln für Griechenland wieder an. Das Bundesinnenministerium teilte »Report Mainz« mit, bis Ende Juli 2017 seien bislang insgesamt 392 Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet worden.
»Wir haben gerade erstmals eine kleine Anzahl an Dublin-Fällen aus Deutschland und einigen weiteren EU-Ländern genehmigt«, sagte Migrationsminister Mouzalas. »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren«, fügte er hinzu. Pro Asyl kritisierte die Wiederaufnahme der Dublin-Abschiebungen scharf. »Das ist ein Sündenfall. Die Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal, viele Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit, das Land braucht dringend mehr Entlastung«, sagte der Europa-Referent der Menschenrechtsorganisation, Karl Kopp, in der Sendung. »Dahin kann man doch nicht zurückschieben. Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren.« AFP/nd
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