Wahl-Demenz
René Heilig kauft der SPD die Rüstungsverweigerung nicht ab
Frieden ist gut! Rüstung ist böse! Wir von der SPD sind die Guten! Hallo, SPD - mal zur Erinnerung: 2014 beschloss die NATO, dass alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer Bruttoinlandsprodukte (oder mehr) für das Militär ausgeben wollen. Um das Ziel zu erreichen, setzte man sich eine Frist von zehn Jahren. Diese Selbstverpflichtung unter dem Diktat der USA wiederholte man beim Warschauer Gipfel vor einem Jahr. Wer war da deutscher Außenminister und Vizekanzler?
Längst ist auch in Deutschland eine - wie es heißt - »entsprechende Trendwende in Bezug auf Finanzen, Personal und Material eingeleitet worden«. Mit dem von der Bundesregierung erst im Juni 2017 beschlossenen Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 und zum Finanzplan bis 2021 steigen die Ausgaben des betreffenden Einzelplans 14 von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021. Hallo, SPD - die Vorgaben tragen auch deine Unterschrift, ihr Sozis regiert mit. Zumindest noch.
Von der Leyen sagt: Euer Wahlkampf ist total verkorkst. Stimmt! Euch von der SPD glaubt doch ohnehin niemand, dass ihr die NATO schwächen oder gar abschaffen wollt, wie einige wirklich Linke. Gerade deshalb sollten sich verantwortliche Sozialdemokraten ernsthaft Sorgen machen um das Bündnis, in dem Trump irrlichtert und zu einem zusätzlichen globalen Risiko geworden ist. Also, SPD, wagst du es, statt bis zwei sogar bis drei zu zählen? Diese Prozentzahl in BIP-Milliarden umgerechnet, wäre gut investiert für mehr Sicherheit durch ehrliche Entwicklungshilfe.
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