Weitere Streiks möglich
Ver.di setzt auf symbolische Streikaktionen, um die Tarifverhandlungen mit der Charité in Gang zu bringen
»Nur mit einer rosa Sonnenbrille lässt sich die Sicht des Charité-Vorstandes nachvollziehen«, begrüßte Carsten Becker am Dienstagmorgen etwa 100 Angestellte der Charité und Sympathisantengruppen wie studentische Vereinigungen und die kritischen Mediziner. In aller Früh hatten sie sich vor dem Vorstandsgebäude der Charité versammelt und ein Plakat an dem Gebäude angebracht. »Villa Kunterbunt« hieß es darauf, der Vorstand mache sich die Welt, wie sie ihm gefalle. Daher müsse das Gebäude umbenannt werden.
Ulrich Frei, Ärztlicher Direktor und Vorstandsmitglied der Charité, hatte den Streik im rbb kritisiert und die Forderung nach mehr Personal zurückgewiesen. Es seien bereits 260 neue Stellen geschaffen worden. »Doch wir haben diese 260 neu eingestellten Menschen heute vergeblich gesucht, wir waren sogar schon in Mitte, in dem neuen OP-Trakt, doch wir haben sie einfach nicht finden können«, sagt Becker, ehemaliger Kinderkrankenpfleger, Personalrat und Mitglied der Betriebsgruppe ver.di in der Charité.
Der Tarifvertrag Gesundheitsschutz der Charité ist zum 30. Juni ausgelaufen. Seit Anfang Juli laufen die Verhandlungen für einen Anschlussvertrag. Hierbei will ver.di auf genauere Formulierungen achten, denn der bisherige Vertrag sei mehrfach unterlaufen worden. Unter anderem sei entgegen der 2016 verabschiedeten Regelungen das Personal bei Unterbesetzungen auf den Stationen nicht in dem Maße entlastet worden, wie es der Vertrag vorsah. Darüber waren sich alle Streikteilnehmenden am Montag einig.
Unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern die Beschäftigten verbindliche Regelungen, wie viel Personal pro Schicht auf einer Station arbeitet. Momentan orientiert sich die Berechnung des Personals jeweils an dem Bedarf der vergangenen drei Monate. In der Praxis bedeutet das: Wenn eine Station im Januar besonders viel Pflegebedarf hatte, bekommt sie ab April mehr Personal, ganz gleich, ob die Patienten noch auf der Station sind. Diese Berechnungssystem kann dazu führen, dass das Personal flexibel und auf mehreren Stationen eingesetzt wird.
Ver.di hatte alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zur zentralen Streikaktion am Dienstagmorgen vor das Vorstandsgebäude des Klinikums eingeladen und sich zu positionieren. Dieser Aufforderung kam nur die LINKE nach. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei und Mitglied des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales, wandte sich mit einem kurzen Wortbeitrag an die Streikenden. Schubert kritisierte vor allem das DRG-Berechnungssystem, und forderte seine Abschaffung. Mit dem DRG-System werden Patienten von den Krankenkassen in bestimmte Diagnosegruppen eingestuft, danach orientiert sich dann der weitere Leistungsaufwand der Krankenhäuser für die Patienten. Das System kommt ursprünglich aus den USA und wurde in Deutschland 2004 gesetzlich verpflichtend auf Bundesebene eingeführt. »Daher kann das auch nur auf Bundesebene geändert werden«, sagte Schubert.
Um die Bundestagswahlen sollte es bei dem Streik aber ausdrücklich nicht gehen. Ver.di hatte die Politik nur mit der Bedingung eingeladen, sich zu den Streikthemen zu äußern. Schubert sicherte den Streikenden auf Landesebene zu, sich für Nachbesserungen im Einzelplan für Gesundheit des Senats einzusetzen. Sie stehe als Ansprechpartnerin bereit, um über solche Nachbesserungen zu sprechen.
Grit Wolf, Krankenpflegerin und Mitglied der Tarifkommission sowie der Streikleitung, sagte dem »nd«, sie freue sich über die Worte von Schubert, denen »aber auch Taten folgen müssten«. Sie selbst habe in den vergangenen sechs Monaten 100 Überstunden gesammelt, was beim Pflegepersonal der Charité mittlerweile üblich sei.
Nachdem die Charité-Leitung einen für vergangene Woche angesetzten Tarifverhandlungstermin wegen des Streikes aufgekündigt hatte, will sie an den Verhandlungen am Donnerstag festhalten.
Ob anschließend weiter gestreikt wird, hängt davon ab, wie sie ausgehen. »Je nach Ergebnis behalten wir uns vor, weitere Aktionen zu planen«, sagt Grit Wolf.
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