Auch in Hessen: Politikerreden aus Konzernzentralen
Regierungsmitglieder stimmten ihre Textmanuskripte mit der Wirtschaft ab
Dass sich federführende Landespolitiker in Wort und Tat eng mit regional tonangebenden Konzernen abstimmen, ist längst nicht mehr nur ein Alleinstellungsmerkmal des vom Volkswagen-Konzern beherrschten Landes Niedersachsen und seines amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Der Sozialdemokrat war in den vergangenen Tagen unter schweren Beschuss geraten, weil er einen Redeentwurf im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zum Fakten- und Rechts-Check an die Wolfsburger Konzernzentrale des Autobauers geleitet hatte.
Dieser Tage griff nun die Landtagsopposition im schwarz-grün regierten Hessen genüsslich einen aktuellen Bericht der »Frankfurter Rundschau« auf. »Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland hat eine Passage wörtlich von der Fraport-Kommunikationsabteilung übernommen«, schrieb das Blatt im Zusammenhang mit einem Redebeitrag der CDU-Frau im Wiesbadener Landtag im vergangenen Februar.
Damals hatte das Plenum auf Antrag der Linksfraktion in einer aktuellen Stunde über Briefkastenfirmen des Frankfurter Flughafenbetreiberkonzerns Fraport in der Inselrepublik Malta und eine damit einher gehende Steuerflucht zu Lasten hessischer Steuerkassen debattiert. Weyland meldete sich bei dem Schlagabtausch im Plenum als Vertreterin der Landesregierung zu Wort und erklärte im Fraport-Juristenjargon, dass die maltesischen Konzerntöchter »sämtliche erforderlichen Compliance-Verpflichtungen in Deutschland und in Malta aus regulatorischer, gesellschaftsrechtlicher, bilanzieller und steuerlicher Sicht« erfüllten. Diese Aussage und weitere Passagen ihrer Rede hatte zuvor bereits die Fraport-Kommunikationsabteilung formuliert und öffentlich verbreitet.
Es sei »heuchlerisch« und ein Ausdruck von »unanständiger Doppelmoral«, wenn die CDU Kritik an Stephan Weil übe, während Weyland Texte eines teilweise in Landeseigentum befindlichen Unternehmens wortwörtlich im Hessischen Landtag vortrage, erklärte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß. Wenn der hessische Regierungssprecher Michael Bußer beteuere, die Landesregierung lege keine Reden zur Gegenprüfung vor, sei dies kein Grund zur Beruhigung. »Das ist ja auch nicht nötig, wenn man sich schon vom Selbstverständnis her als Sprachrohr versteht«, so Weiß.
»Wenn ein Regierungsmitglied eins zu eins die Positionen eines Konzerns vertritt und sich diese zu eigen macht, ist das per se hochproblematisch«, erklärte die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler. Im speziellen Fall habe Weyland auch noch direkt gegen die Landesinteressen gesprochen, weil Fraport durch Briefkastenfirmen auf Malta dem Staat Steuern vorenthalte. »Ein Einsatz für die Interessen der Menschen in diesem Land sieht anders aus«, so Wissler.
»Was unterscheidet Frau Weyland noch von einer Pressesprecherin des Flughafenbetreibers?«, bringt es der Frankfurter Fluglärmkritiker Wolfgang Heubner von der Bürgerinitiative Sachsenhausen auf den Punkt. Weyland steht derzeit in Hessen besonders im Rampenlicht, weil sie als CDU-Kandidatin bei der Frankfurter Oberbürgermeisterdirektwahl Anfang 2018 den SPD-Amtsinhaber vom Chefposten im Rathaus der Bankenmetropole verdrängen will.
Die Fraport AG gehört derzeit zu rund 31 Prozent dem Land Hessen und zu rund 20 Prozent der Stadt Frankfurt am Main. Der teilprivatisierte Konzern gebärdet sich allerdings schon längst wie ein von jeglicher politischer Kontrolle abgehobener Global Player. Im Fraport-Aufsichtsrat sitzen neben anderen Ex-Landesminister wie Karlheinz Weimar (CDU) und Lothar Klemm (SPD) ebenso wie Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sowie der Landtagsabgeordnete Frank-Peter Kaufmann (Grüne).
Fraport ist nicht der einzige namhafte Konzern, der Texte für das hessische Landeskabinett liefert. So erinnerte SPD-Mann Marius Weiß daran, dass Regierungschef Volker Bouffier (CDU) im Jahr 2015 auf einen Brandbrief des Betriebsrats beim privatisierten hessischen Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) »fast fünf Seiten lang mit Originalzitaten des UKGM-Vorstands geantwortet« habe. Die europaweit bislang einmalige Privatisierung eines Universitätsklinikums mit Übernahme von 95 Prozent der Anteile durch den privaten Krankenhausbetreiber Rhön Klinikum AG war vor über zehn Jahren von der damals allein regierenden CDU als »Leuchtturmprojekt« gefeiert worden. Inzwischen wird die Forderung nach Wiederverstaatlichung des UKGM in der mittelhessischen Region bis in konservative Kreise hinein unterstützt.
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