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Auch in China herrscht Krisenangst
Für Jörg Goldberg ist der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft der Volksrepublik nur wenig größer als im westlichen Kapitalismus
»Die Angst geht um, dass die zweitgrößte Ökonomie der Welt kollabieren … könnte.« Horrormeldungen wie diese, vermeldet bei »Welt N24«, füllten die Medien am Jahresanfang 2016. Grundlage waren ein Crash an Chinas Börsen und Meldungen über wankende Immobilienmärkte. Daraus wurde nichts - auch wenn Beobachter meinen, die chinesische Finanzkrise sei unvermeidbar, man wisse nur nicht, wann sie eintritt. Tatsächlich richtet sich heute jeder Weltwirtschaftsausblick (hoffnungs- oder angstvoll) auf China, wo die Wirtschaft immer noch, den Unkenrufen zum Trotz, kontinuierlich wächst. Triebkraft sind nach wie vor private und öffentliche Investitionen. Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote Chinas liegt seit Anfang der 2000er Jahre bei über 40 Prozent und geht seit einem Höhepunkt im Jahre 2011 (48 Prozent) kaum zurück.
Vor diesem Hintergrund erhält die Frage nach dem Charakter der chinesischen Wirtschaftsordnung (sozialistische Marktwirtschaft/politischer Kapitalismus/Staatskapitalismus?) ihren Sinn. Dabei leidet die Debatte im Westen unter der implizit vorausgesetzten oder explizit geäußerten Vorstellung, dass die Wirtschaftsordnung Westeuropas/Nordamerikas das Modell für einen voll entwickelten Kapitalismus sei. Die Verhältnisse im Westen gelten als Messlatte für alle anderen Weltteile. Unbeschränktes Privateigentum, freie Märkte, Vertragsfreiheit usw. seien unabdingbare Merkmale des »reifen« Kapitalismus.
Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.
Es wird jedoch übersehen, dass diese Institutionen nur historisch gewachsene Eigenschaften Westeuropas reflektieren, die an die Bedürfnisse der Kapitalverwertung angepasst wurden. Ähnliches passiert gegenwärtig in den Schwellenländern. Hier entstehen ganz eigene Formen von Kapitalismus. Traditionelle Institutionen wie Gemeineigentum, Familienstrukturen, Religion, Rolle des Staates usw. werden nur insoweit verändert, wie sie mit den Bedürfnissen der Kapitalverwertung unvereinbar sind. China ist ein Musterbeispiel für diese Verschmelzung traditioneller mit modernen kapitalistischen Elementen.
Das heißt gleichzeitig, dass der Kapitalismus bei allen Unterschieden universale Merkmale besitzt. Für alle Formen von Kapitalismus gilt, dass Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts durch zwei Kernelemente bestimmt werden: die Akkumulation des Kapitals als Selbstzweck und den Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit.
Will man über den Charakter der chinesischen Wirtschaftsordnung sinnvoll diskutieren muss also gefragt werden, ob diese beiden Elemente die chinesische Entwicklung prägen oder ob die Hauptrichtung der Entwicklung politisch (durch Staat und Partei) gesteuert wird. Die auch in China verbreitete Krisenangst zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Was den Klassenkampf betrifft, so ist China das wohl streikintensivste Land der Welt - wobei die Auseinandersetzungen sich meist außerhalb offizieller Strukturen vollziehen. Fast noch wichtiger ist die Verselbstständigung der Investitionen, was zu großen Überkapazitäten geführt hat. Diese stellen aktuell - Ministerpräsident Wen Jiabao zufolge - die »größte Herausforderung« dar.
Das gilt nicht nur für das vieldiskutierte Beispiel Stahl. Der durchschnittliche industrielle Auslastungsgrad ist zwischen 2010 und 2015 von 78 auf 66 Prozent gesunken. Eine Überproduktionskrise ist bislang trotzdem ausgeblieben, weil die Probleme durch Kredite überdeckt werden konnten - eine auch hierzulande bekannte Praxis, die in China wegen der starken Stellung staatlicher Banken aber besser funktioniert. Auch wenn Kriseneinbrüche bislang verhindert werden konnten, ist festzuhalten, dass die Akkumulation von Kapital und damit die Hauptrichtung der Entwicklung durch den Profit von Einzelunternehmen gesteuert wird, die Politik darauf nur mehr oder weniger effizient reagieren kann.
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