Gute Bildung kostet Geld
Gewerkschaft fordert umfangreiches Finanzierungskonzept - inklusive Steuererhöhungen
Die Forderung nach deutlich mehr Geld für das Bildungssystem steht im Mittelpunkt der Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Bundestagswahl im September. Die Bedarfsliste sei »sehr lang«, betonte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bei der Vorstellung eines 15-Punkte-Katalogs am Freitag in Berlin. Als Schwerpunkte benannte sie ein umfassendes Sanierungsprogramm für marode Schulen, den Ausbau von Ganztags- und Inklusionsangeboten, die bessere Integration junger Flüchtlinge in die Regelschulen, eine Ausbildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel besonders in Kitas, mehr feste Stellen an den Universitäten und eine Aufwertung der Lehrkräfte in der Weiterbildung. Auch bei der Lehrerausbildung gebe es »umfassenden Reformbedarf«.
Ihre Gewerkschaft sei sich bewusst, dass derartige Investitionen in die Bildung viel Geld kosteten, so Tepe. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte sie auf rund 44 Milliarden Euro. Dabei sei der Sanierungsstau an Schulen und Universitäten, der auf 63 Milliarden Euro geschätzt wird, noch nicht eingerechnet.
Zur Gegenfinanzierung verwies Tepe auf das Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes, laut dem unter anderem durch Aktivierung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften und Spitzeneinkünften jährliche Mehreinnahmen von 77 Milliarden Euro generiert werden könnten. Wer bessere Bildung fordere, könne nicht gleichzeitig umfangreiche Steuersenkungen versprechen, sagte Tepe vor allem an die Adresse von CDU und FDP, aber auch an die LINKE. Deren Steuerkonzept sehe zwar massive Umverteilungen zugunsten von Geringverdienern, aber keine strukturellen Mehreinnahmen vor. Und das »schwammige Steuerkonzept« der Grünen nähre bei ihr die Überzeugung, »dass sich diese Partei alle Optionen für Koalitionen offen halten will«.
Ein zentraler Punkt ist für die GEW auch das Kooperationsverbot für die Bildung. Dieses, so Tepe, müsse endlich fallen, »damit der Bund Länder und Kommunen ohne Umwege bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen kann«. Entlastung müsse es auch bei Sanierung, Modernisierung und dem Neubau von Schulen geben: »Wenn in Klassenräumen der Putz von den Wänden bröckelt oder die Schülerinnen und Schüler den Gang zur Toilette scheuen, weil es dort bestialisch stinkt, leidet auch der Lernprozess.«
Die GEW spricht zwar - wie alle Gewerkschaften - keine Wahlempfehlung aus, doch ihre Vorsitzende ließ deutliche Präferenzen für die Parteien des »rot-rot-grünen« Lagers erkennen. Sie räumte allerdings ein, dass Landesregierungen aus diesem Spektrum, wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, vor allem wegen der Bildungspolitik krachende Wahlniederlagen kassiert hätten. Zwar habe es in diesen Ländern viele richtige Ansätze gegeben, »die wir als GEW auch unterstützt haben«. Doch die schlechte materielle und vor allem personelle Ausstattung habe verhindert, dass anspruchsvolle Vorhaben wie umfassende Inklusion, sozial integrative Gemeinschaftsschulen, Ganztagsbetreuung und Integration von Flüchtlingskindern vernünftig umgesetzt werden konnten.
Das Leitmotto der GEW lautet auch in diesem Wahlkampf »Gute Bildung für Alle«. Das beinhalte einen kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Universität und die finanzielle Unterstützung von Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten, betonte Tepe. Man wende sich daher auch gegen Privatschulen, die auf dem Prinzip der sozialen Ausgrenzung basierten, denn »Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben«. Doch Tepe ist durchaus klar, dass eine nach der kommenden Wahl durchaus mögliche Koalition von CDU/CSU und FDP nicht unbedingt zu den Verfechtern derartiger Bildungsideale gehören würde.
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