Cristina Kirchner ist zurück
Argentiniens linke Ex-Präsidentin mit guten Chancen auf Senatsposten
Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner steht vor ihrem politischen Comeback. Bei den Vorwahlen in der Provinz Buenos Aires schaffte die 64-Jährige am vergangenen Sonntag mit 34,11 Prozent der Stimmen den Sprung auf den zweiten Platz. Der würde für den Einzug in den Senat bei den Kongresswahlen im Oktober dieses Jahres ausreichen. Nach Auszählung von 95 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt Esteban Bullrich vom neoliberalen Bündnis Cambiemos mit 34,19 Prozent der Voten nur mit einem hauchdünnen Vorsprung auf dem Platz eins. Zu Cambiemos gehört auch der seit 2015 amtierende Staatspräsident Mauricio Macri.
Vorwahlen sind in Argentinien mehr als nur ein Stimmungstest. Es herrscht Wahlpflicht und alle der rund 33 Millionen Wahlberechtigten, nicht nur Parteimitglieder, müssen ihre Stimmen abgeben. Bestimmt werden die Kandidaten, die Ende Oktober bei den Teilwahlen zum Kongress antreten. Dann werden die Hälfte der Delegierten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt. Unter den Kandidierenden ist Cristina Kirchner zweifellos die Prominenteste. Mit dem Ergebnis vom Sonntag hat sie zugleich ihren Führungsanspruch in der Opposition unterstrichen. Möglich ist, dass sie sogar noch an Bullrich vorbeizieht, wenn in den kommenden Tagen wirklich alle Stimmen ausgezählt sind. »Wir haben die Wahl gewonnen«, hatte Kirchner in der Wahlnacht siegessicher ihren jubelnden Anhängern zugerufen.
Landesweit ist das neoliberale Bündnis Cambiemos mit 36 Prozent der Stimmen die stärkste politische Kraft. Das beste Ergebnis erzielte Cambiemos in der Hauptstadt Buenos Aires, wo sich dessen Kandidatin Elisa Carrió mit rund 50 Prozent der Stimmen deutlich von Cristina Kirchners Kandidaten, Daniel Filmus, absetzte. Filmus erhielt knapp 21 Prozent der Stimmen.
Vor allem Erleichterung war aus den Analysen der Führung von Cambiemos herauszuhören, hatten doch im Vorfeld viele mit einem weitaus weniger guten Abschneiden gerechnet. Tatsächlich hat sich Cambiemos lediglich stabilisiert. Würde sich das Ergebnis bei der Kongresswahl im Oktober wiederholen, bliebe das Regierungsbündnis im Abgeordnetenhaus mit 104 von 257 Sitzen auch weiterhin deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt.
Nur Parteien und Wahlbündnisse, die mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erhielten, dürfen an der Wahl im Oktober teilnehmen. Unter dem Gesichtspunkt, wer kandidieren darf, sind die Vorwahlen wenig spannend. Wer keinen sicheren Platz auf einer Parteiliste bekommt, kann einen eigenen Wahlverein aufstellen.
Die Regierung profitiert vor allem von der Spaltung der Opposition. So trat die traditionelle Peronistische Partei (PJ) mit gleich mehreren Wahlbündnissen an, darunter Cristina Kirchner mit ihrer Liste Unidad Ciudadana, die landesweit auf 20 Prozent der Stimmen kam. Hinter ihr landeten die anderen Wahlbündnisse der PJ mit zusammen 18 Prozent sowie die Koalition des PJ-Abtrünnigen Sergio Massa, die knapp acht Prozent der Stimmen erhielt.
Eine simple Links-Rechts-Einordnung dieser Wahlbündnisse ist nicht möglich, da sich in allen unterschiedliche politische Strömungen vereinen. Würde es im Oktober bei diesen Ergebnissen bleiben, kämen die PJ-Listen zusammengerechnet auf 137 Mandate. Einen Achtungserfolg erzielten die kleinen linksradikalen Parteienbündnisse mit rund sieben Prozent. Wahlkampf machte Cambiemos vor allem mit der Angst vor Rückkehr des Kirchnerismus an die Schalthebel der Macht. In Ermangelung von wirtschaftlichen Erfolgen, steigender Inflation und Armut, blieb den Wahlstrategen der Regierung nichts anderes übrig. Cristina Kirchner mobilisierte unter den Verlierern der neuen Liberalisierungspolitik.
Bei den Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen Ende 2015 hatte Cambiemos die drei wichtigsten politischen Ämter des Landes errungen. Mauricio Macri gewann das Präsidentenamt, Horacio Rodríguez Larreta das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Buenos Aires und María Eugenia Vidal den Gouverneursposten in der Provinz Buenos Aires. Cristina Kirchner durfte nach zwei Amtszeiten (2007-2015) aus Verfassungsgründen nicht wieder kandidieren.
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