Der Preis der Karriere
Wie viel Geld Thüringer Spitzenpolitiker jährlich an ihre Parteien abführen müssen
Es war 2012, als ein aufstrebender Sozialdemokrat eine Diskussion über das Gehalt der deutschen Bundeskanzlerin entfachte. Weil, so sagte es damals der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, »nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen« mehr verdiene als die Regierungschefin der Bundesrepublik. Mit dieser ungeschickten Äußerung entfachte Steinbrück einen Sturm der Entrüstung - nur nicht bei einem CDU-Minister der damaligen Landesregierung in Erfurt. Immerhin, sagte dieser im Rahmen einer vertraulichen Plauderei, bleibe einem Abteilungsleiter in seinem Ministerium unter Umständen am Monatsende mehr auf dem Konto als ihm selbst. Weil er nämlich als Minister von seinem Gehalt so viel Geld an die eigene Partei abführen müsse.
Seit ein paar Tagen nun lässt sich aus einem Dokument des Deutschen Bundestages herauslesen, wie viel Geld im Jahr für die Parteien zusammenkommt, weil deren Mitglieder in hohen Positionen an ihre Parteien abführen - weil in der Regel ja diese politischen Organisationen sie auf ihrem Weg nach oben gestützt haben. Und wer das Dokument studiert, muss feststellen: Spitzenpolitiker zu sein, ist irgendwie auch ganz schön teuer.
Es sind jedenfalls relativ hohe Summen, die auch Thüringer Spitzenpolitiker über die Parteigrenzen hinweg ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/12720 im Jahr 2015 an ihre Parteien bezahlt haben - und das in ähnlicher Höhe mutmaßlich auch vor und nach 2015 taten. Aufgelistet in der Drucksache sind unter anderem mit vollem Namen alle Personen, die damals mehr als 10 000 Euro an ihre Partei abgaben. So, wie etwa der Fraktionsvorsitzende der SPD im Thüringer Landtag, Matthias Hey. Im Jahr 2015 überwies er 11 180 Euro an seine Partei. Die Südthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke zahlte 14 400 Euro.
Konsequenterweise sind die Summen bei der Linkspartei und den Grünen, die besondere Ansprüche an politische Moral vor sich hertragen, auch besonders hoch. Für Thüringens Justizminister Dieter Lauinger stehen 17 893,96 Euro in der Liste. Seine partei- und Kabinettskollegin Anja Siegesmund vom Umweltressort drückte sogar 18 772,22 Euro ab. Die Partei- und Fraktionschefin der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, überwies 16 212 Euro an die Linksparteikasse - womit sie Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen 15 067 Euro noch übertraf. Zum Vergleich: Angela Merkel überwies nur 11 880 Euro an die CDU. Der Name des Thüringer CDU- und Fraktionschefs Mike Mohring taucht auf der Liste nicht auf.
Absolut freiwillig sind solche und ähnliche Zahlungen nicht. Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien - und nur die stehen in der Drucksache - haben Regelungen geschaffen, mit denen sie das eigene Spitzenpersonal finanziell in die Pflicht nehmen können, der Partei etwas dafür zurückzugeben, dass sie ihnen auch so viel gegeben hat.
Über sogenannte Mandatsträgerbeiträge, die manchmal auch nur Mandatsbeiträge genannt werden, legen sie fest, wer wie viel Geld an die Organisation zu zahlen hat. Bei der Thüringer SPD beispielsweise sind das nach Parteiangaben 700 Euro pro Monat für den Fraktionsvorsitzenden im Landtag als »Sonderbeitrag«. Ein Landtagsmitglied, das keine weiteren Zulagen erhält, muss 350 Euro Sonderbeitrag monatlich leisten. In der Thüringer CDU müssten Mandatsträger im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament einen monatlichen Beitrag in Höhe von fünf Prozent ihrer Diäten an den Landesverband abführen, heißt es bei der Union.
Bei der Linkspartei wiederum gibt es eine Staffelung, nach der etwa einfache Mitglieder des Thüringer Landtages gehalten sind, monatlich zwölf Prozent ihrer Grunddiäten an den Landesvorstand der Partei als »Mandatsträgerbeitrag« zu zahlen. Bei Funktionsträgern wie der Fraktionsvorsitzenden kommen 15 Prozent der »Funktionszulage« dazu.
Ausdrücklich familienfreundlich geben sich die Grünen, was aber trotzdem zu ziemlich hohen Abzügen für die Spitzenpolitiker führt: Von ihren Diäten müssen die Abgeordneten des Landtages nach Parteiangaben 15 Prozent an den Landesverband zahlen - können von diesem Betrag aber 200 Euro je Kindergeldberechtigtem Kind abziehen. Minister zahlen ebenfalls 15 Prozent auf ihr Gehalt.
All das kommt auf den den regulären Mitgliedsbeitrag drauf, den auch Landtagsabgeordnete, Minister und Staatssekretäre zahlen, wenn sie ein Parteibuch haben. Und wer dann noch Geld für die Partei übrig hat, kann ja immer noch spenden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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