Linksfraktionschef Bartsch: Dobrindt muss zurücktreten
Verkehrsminister wusste offenbar schon seit Jahren von drohender Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil / Grüne: CSU-Mann darf »nicht weiter täuschen«
Berlin. Hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht, die drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil zu verheimlichen? Laut »Berliner Zeitung« wusste der CSU-Politiker bereits seit fast vier Jahren von den Problemen bei der umstrittenen Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Die Opposition fordert deshalb nun den Rücktritt.
Kanzlerin Angela Merkel müsse Dobrindt »feuern«, wenn dieser seit 2013 von der drohenden Autobahnbetreiber-Pleite wusste, verlangte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er verwies darauf, dass dies die Steuerzahler rund 640 Millionen Euro kosten könnte.
Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Dobrindt dürfe »nicht weiter täuschen«. Es müsse nun Klarheit darüber, seit wann der CSU-Minister mit dem ÖPP-Betreiber über mehr Geld verhandele. Kindler hatte sich zuvor gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter schriftlich an Dobrindt gewandt, und Klarheit über die Finanzprobleme bei dem privaten Betreiber gefordert.
»Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung«, schreiben Hofreiter und Kindler. Der Minister solle unter anderem darüber informieren, wann die Regierung von einer drohenden Insolvenz des Konsortiums und dessen Klageabsicht gegen den Bund erfahren habe. Die Grünen wollen nun auch von Dobrindt wissen, welche Verpflichtungen der Bund im Fall einer Insolvenz der Firma hätte. Der Minister solle zudem alle noch geplanten Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) umgehend stoppen.
Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A1-Projekts zurückgewiesen und will an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich festhalten. Die Betreibergesellschaft eines von ihr ausgebauten Abschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen will gegen den Bund klagen. Dabei geht es um Meinungsunterschiede, wie massive Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden, wie das Konsortium »A1 mobil« erklärt hatte.
Die »Berliner Zeitung« schreibt in ihrer Wochenendausgabe, bereits 2009 habe es erste Krisengespräche zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten. Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz nannte Dobrindt »als Minister« einen »Totalausfall«. Und nun komme mit der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers »dieser Totalschaden noch dazu«. Agenturen/nd
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