Politisches Urteil
Sebastian Bähr über drakonische Strafen für G20-Demonstranten
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat nach den G20-Protesten erklärt: »Meine Hoffnung ist, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.« Das Hamburger Amtsgericht tat ihm nun in einem ersten Prozess den Gefallen. Ein 21-jähriger Niederländer wurde wegen angeblichen Flaschenwürfen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - weitaus mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Ein Angriff auf Polizeibeamte ist keine Lappalie, doch von dem Urteil geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Grundrechte aus.
Zum einen fällt die politische Motivation der Gerichtsentscheidung auf, die an die düsteren Verfahren in Sachsen gegen den Antifaschisten Tim H. erinnert. Stellvertretend für alle Randale während der Gipfeltage soll offenbar erneut an einigen Aufgegriffenen ein Exempel zur Abschreckung statuiert werden. Verhältnismäßigkeit oder eindeutige Beweise scheinen zum anderen für dieses Ziel zweitrangig. Das Einnehmen einer »Embryonalhaltung« während der Festnahme wird so zum »Widerstand« hochgejazzt, offene Fragen zur Identität des Flaschenwerfers ignoriert man einfach. Das Gericht ordnet sich mit seinem Urteil freiwillig der gesellschaftlichen Hysterie seit »Hamburg« unter - und ebenso einer konservativen Wahlkampagne, die am rechten Rand nach Stimmen fischt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
