Grundrechtekomitee gegen Hasskommentar
Limburg. In einem offenen Brief will am Mittwoch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie an die Stadt Limburg appellieren, Einfluss auf einen Blogger zu nehmen, der auf seiner Seite nach einer »internationalen Sonderkommission« gegen den Schwarzen Block ruft, die »einen kleinen Holocaust veranstaltet und diesen Puff ausräuchert«. Auch wenn sich der der Mann im gleichen Blogeintrag von der Politik Adolf Hitlers distanziert, sieht des Komitee für Grundrechte in dem Kommentar eine Verharmlosung des Holocausts und die Verhöhnung der Opfer. Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sei eindeutig erfüllt. »Solche Aussagen können nicht mehr dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zugerechnet werden, zumal G20-GegnerInnen auch aufgrund solcher Äußerungen konkret Angst vor rechter Gewalt bekommen müssen«, erklärt Martin Singe vom Komitee für Grundrechte. nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
