Komplize von Franco A. soll AfD-Mitglied sein
LINKE im Bundestag will Aufklärung zu möglichem rechten Terrornetzwerk / Durchsuchungen in Rostock beruhen auf Verfahren gegen Bundeswehrsoldaten
Schwerin. Die Anti-Terror-Durchsuchungen am Montag in Mecklenburg-Vorpommern beruhen einem Medienbericht zufolge auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A.. Nach Informationen der Tageszeitung »Die Welt« hat ein Bundeswehroffizier der Reserve bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf eine Gruppe von Rechtsradikalen in Norddeutschland geliefert, die sich angeblich für einen »Bürgerkrieg« mit Waffen ausrüste. Die Bundesanwaltschaft wollte diese Information weder bestätigen noch dementieren. Man kommentiere Medienberichte grundsätzlich nicht, sagte eine Sprecherin in Karlsruhe.
Wie die »Welt« weiter berichtet, gelang es dem Bundeskriminalamt in den vergangenen Wochen, die Verdächtigen zu identifizieren. Es soll sich demnach um sechs Personen handeln. Sie sollen in Chatgruppen über Messengerdienste miteinander kommuniziert haben.
Am Montagmorgen hatten Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei Wohnungen und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen in Rostock und Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sowie von mehreren weiteren Personen durchsucht, die in dem Verfahren als Zeugen geführt werden. Der beschuldigter Rechtsanwalt aus Rostock hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der andere Verdächtige ist Polizeibeamter. Er wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Die beiden sollen geplant haben, bei einem befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung infolge der Flüchtlingspolitik Personen aus dem linken politischen Spektrum mit ihren Waffen zu töten. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt haben.
Franco A. war Ende April unter Terrorverdacht festgenommen worden. Er soll mit zwei Komplizen ein Attentat auf hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant haben.
Laut »Spegel« wurden bei den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechte Terrorzelle rund um Franco A. auch Kontakte zur AfD entdeckt. Es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass A.s Komplize Maximilian T. Mitglied der AfD sei, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Bundeswehrsoldaten sollen mit einer am Wiener Flughafen versteckten Pistole einen Angriff auf Politiker geplant haben.
Ein AfD-Pressesprecher bestätigte dem »Spiegel« demnach die Parteimitgliedschaft, nachdem er sie noch im Mai bestritten hatte. T. diente wie Franco A. als Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch. Gegen T. war Mitte Mai Haftbefehl erlassen worden. Anfang Juli war er aber wieder auf freien Fuß gekommen.
Derweilen wurde bekannt, dass die Anti-Terror-Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und die mutmaßlichen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe über Gewalt gegen politische Gegner auch den Bundestag beschäftigen werden. Der LINKE-Abgeordnete André Hahn ließ beide Themen »mit höchster Dringlichkeit« auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Montag setzen, wie er am Freitag mitteilte. »Die Bundesregierung muss dringend die Frage beantworten, ob sich nicht neuerlich rechte Terror-Netzwerke gebildet haben, die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen.«
Arppe war nach dem Bekanntwerden von Chat-Inhalten am Donnerstag aus der AfD und der Landtagsfraktion ausgetreten. Am Freitag distanzierte er sich von Teilen der aus Chatprotokollen stammenden Äußerungen. »Die Urheberschaft der heute von der ‘taz’ veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück«, heißt es in der Mitteilung. Zu den von NDR und »taz« ebenfalls zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-jährige Rostocker nicht. Arppe steht nach den Recherchen von »taz« und NDR im Verdacht, in Verbindung mit dem unter Terrorverdacht stehenden Rechtsanwalt zu stehen. Agenturen/nd
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