Nebelkerzen
Die Rente mit 70 verdeckt im Wahlkampf das drängende Thema Altersarmut
Es ist ein Satz, auf den man Kanzlerin Angela Merkel in einer möglichen vierten Amtszeit festnageln könnte: Es sei »schlicht und ergreifend falsch«, sagte sie am Sonntagabend im TV-Duell, dass die Union die Rente mit 70 propagiert. Was andere CDU-Politiker fordern, scheint bedeutungslos.
»Merkel hat gesehen, dass ihr das Thema Rente mit 70 gefährlich wird und hat es deshalb beiseite geschoben«, sagt Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen.
Dabei sind die Befürworter der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in der CDU zahlreich: Finanzminister Wolfgang Schäuble gehört dazu, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Finanzstaatssekretär Jens Spahn und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann. Unterstützung erhielten sie am Dienstag von Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Rente mit 70 müsse kommen, sagte er. Ähnlich äußerte sich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und der Wirtschaftsweise Lars Feld.
»Das ist ein riesiger Erfolg für die Kommunikationsstrategie der Neoliberalen«, sagt Bosch. Die Rentendiskussion sei auf die Frage Rente mit 70 - ja oder nein - enggeführt worden. Der Herausgeber des Onlinemediums Nachdenkseiten, Albrecht Müller, macht dafür die Moderatoren des TV-Duells mitverantwortlich: »Das war eine journalistische Fehlleistung.« Die Rente mit 70 habe in der Sendung drängendere Themen wie Altersarmut verdeckt.
Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup hatte sich vergangene Woche auf einem Kongress über Demografie kritisch geäußert. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters sei »kein Königsweg« und sachlich nicht geboten, sagte er.
Die Befürworter der Rente mit 70 begründen ihre Forderung mit dem Demografieargument: Erwerbstätige müssen länger arbeiten, weil sie im Durchschnitt länger leben. Dem entgegnet Müller, dass die Lebenserwartung schon seit einem Jahrhundert zunehme. »Die Kosten der Alterung sind immer durch die Steigerung der Produktivität wettgemacht worden.« Allerdings nur bis 1997: Da setzte der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm zum ersten Mal eine Rentenkürzung durch und begründete sie mit der Alterung der Gesellschaft. Eine Schutzbehauptung, sagen Linke wie Müller bis heute. In Wirklichkeit sei es darum gegangen, Lohnkosten zu senken. Das Demografieargument sei konstruiert.
»Wir können die Demografie nicht einfach wegdiskutieren«, widerspricht Bosch. Gegen Müllers Forderung, mit Produktivitätsgewinnen - etwa aus der Digitalisierung - die gesetzliche Rente zu stärken, sprechen bislang die Fakten. »Wir haben derzeit eine abflachende Produktivität, trotz Industrie 4.0«, sagt Bosch. Auch Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält nichts von der Idee. Damit über Produktivitätszuwächse die Rente im Vergleich zu den Löhnen überproportional steigt, müsse man erst einmal die Rentenberechnungsformel auflösen. »Ein ganz gefährliches Fass«, warnt Horn. Rentner könnten am Ende als Verlierer dastehen.
Eine wichtige Stellschraube der Rentenpolitik sei bislang vernachlässigt worden, sagt Bosch: die Löhne. »Ich sehe im Programm keiner Partei einen ernsthaften Vorschlag, wie man die Tarifbindung ausweiten will«, sagt er. Nach einer Berechnung, die der Paritätische Gesamtverband am Dienstag bei der Vorstellung seines Rentenprogramms präsentierte, kann ein Beschäftigter mit einem Bruttogehalt von 2 300 Euro nach 45 Beitragsjahren nur eine Rente erwarten, die geringfügig über der Grundsicherung liegt. »Würde die Rente mit 70 eingeführt, ginge ein Traum der FDP in Erfüllung«, sagt Bosch. Weil ein Großteil der Beschäftigten von der gesetzlichen Rente überhaupt nichts mehr erwarten würde, könnte die Rente dann ohne Widerstände gänzlich privatisiert werden.
Um Altersarmut abzuwenden, müssten Löhne angehoben werden, sagt Bosch. Er fordert, dass der Staat per Dekret Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Das sei zwar verfassungsrechtlich umstritten. Die Niedriglohnpolitik führt allerdings zu sinkenden Einnahmen der Sozialkassen. Millionen Rentner seien absehbar auf steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen, so Bosch.
Eine weitere Stellschraube sei die Flexibilisierung des Renteneintritts, sagt Gustav Horn. Die jüngst eingeführte Flexi-Rente sei richtig. Doch bislang fehle eine Mindestrente, damit Beschäftigte, die das Erwerbsleben früher beenden, abgesichert sind. Bosch fordert aus diesem Grund branchenspezifische Regelungen. Vorbild ist die Schweiz, wo Bauarbeiter dank eines Solidarfonds mit 62 in Rente gehen können. »Egal wie eine Rentendiskussion verläuft«, sagt Bosch, »klar muss sein, dass für Beschäftigte, die es nicht bis zum Rentenalter schaffen, gesorgt ist.«
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