Brexit-Gesetz nimmt Hürde im Unterhaus
Nordirlandfrage könnte May zum Problem werden
Mit 326 gegen 290 Stimmen setzte sich Theresa Mays Regierung in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus durch. Damit hat das EU-Austrittsgesetz eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der mühselige Brexit-Prozess kann weitergehen.
Das Austrittsgesetz soll vierzig Jahre EU-Gesetzgebung rechtzeitig vor dem Brexit in britische Gesetze überführen und erlauben, die angeblich 12 000 Verordnungen nach britischen Bedürfnissen zu ändern. Sonst drohe ein Chaos, so die Argumentation der Regierung. Die Oppositionsparteien hingegen kritisieren, dass May von Brüssel zurückgeholte Kompetenzen nicht dem Unterhaus, sondern nur dem Kabinett zuschanzen wolle, die von den Brexitern beschworene parlamentarische Kontrolle sei abgeschafft. Diese Ängste teilen die schottischen und walisischen Landesregierungen.
Konservative Europa-Freunde stimmten für die zweite Lesung des Gesetzes, nordenglische Labour-Abgeordnete mit Brexit-Mehrheiten im Wahlkreis wie der linke Routinier Dennis Skinner ebenfalls. Tory-Nichtrebellen versprechen, bei der Detailanalyse wichtiger Klauseln Mays Brexit-Ministern auf die Finger zu schauen. Das Risiko, hier Neuwahlen zu verursachen, hält sich aber in Grenzen.
Gefahr droht den Regierenden aus einer anderen Gegend. Der Knackpunkt betrifft die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Diese 1923 festgelegte Grenze quer durch die grüne Insel wird ab 1. April 2019 EU-Außengrenze, was zwischenmenschliche, zoll- und migrationspolitische Probleme aufwirft. Verbindungen entlang 200 grenzüberschreitender Landstraßen wurden schon während der nordirischen »Troubles« vor 30 Jahren unterbrochen. Eine zweite Blockade zu Friedenszeiten, die Exporte und Importe verlangsamen würde, will keine Seite. Andererseits: Der wohl wichtigste Brexit-Grund war der Wunsch, EU-Migration nach Britannien zu verhindern; eine offene irische Grenze könnte Einwanderern den Umweg über Dublin nach London ermöglichen.
Daher schlägt die britische Regierung eine »unsichtbare Grenze« vor. Was genau das bedeutet, weiß keiner. Das fragt deshalb der irische Außenminister Simon Coveney, der in Übereinstimmung mit der EU jede physische Grenze ablehnt. Deren Unterhändler Michel Barnier moniert, die britischen Pläne würden einem trojanischen Pferd gleichen und die Zollunion unterminieren. Coveneys britischer Amtskollege Boris Johnson bietet bisher auch nur Binsenwahrheiten: Der menschliche Geist sei imstande, die Grenzfrage zu lösen, meint er.
Das einfachste Mittel – Wiedervereinigung der irischen Insel und Abschaffung der Grenze – befürwortet aber kein britischer Konservativer, denn Theresa Mays prekäre Unterhausmehrheit beruht auf der Unterstützung der zehn Vertreter der Democratic Unionists, die die Bindung an Britannien als heilig betrachten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
