Aktionismus gegen den Terrorismus
Das Europaparlament schmückt sich mit neuem Sonderausschuss - und könnte dafür Grundrechte opfern
Sonderausschuss zur Bewältigung der Defizite bei der Terrorbekämpfung (TERR) - hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich jenes Gremium des EU-Parlaments, das Mängel beim europaweiten Vorgehen gegen Terrorismus aufdecken soll. Am Donnerstag hat das »Special Committee« erstmals getagt, zwei Tage zuvor waren die 30 Mitglieder, die alle Fraktionen vertreten, bestätigt worden. Ein Jahr soll TERR arbeiten - vorerst.
Bislang waren Antiterror-Maßnahmen im Ausschuss für Inneres (LIBE) angesiedelt, der auch für die Gewährleistung demokratischer Grundrechte zuständig ist. Kritiker im Parlament sehen nun die Gefahr, dass die Terrorbekämpfung durch die Einrichtung des Sonderausschusses von der Einhaltung der Bürgerrechte abgekoppelt wird. Eine solche Trennung der Terrorismusbekämpfung von den anderen Aufgaben des LIBE sei ein »Riesenproblem«, meint Cornelia Ernst, Sprecherin der LINKE-Delegation im Europaparlament, Mitglied im Innenausschuss - und im TERR. Zumal sich dort offenbar auch Hardliner versammelt haben, wie die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier oder die flämische Nationalistin Helga Stevens, die mit rechtslastigen Positionen auffielen.
Dabei war bereits die Einsetzung des Antiterror-Ausschusses Anfang Juli problematisch. Eine Debatte darüber fand nicht statt. Ernst: »Es gab im Zuge des Postengeschachers nach dem Abgang von Parlamentspräsident Martin Schulz offensichtlich einen Deal zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten und der Liberalen zur Einrichtung des Ausschusses.« Dafür spricht, dass TERR nun auch von einer Liberalen, der Französin Nathalie Griesbeck, geleitet wird. Die Linken hatten die Einsetzung abgelehnt - und standen damit weitgehend allein. Zwar gab es Vorbehalte auch bei Grünen und Sozialdemokraten. Deren kritische Abgeordnete zogen es allerdings vor, der Abstimmung fernzubleiben. Dabei ist die Linksfraktion keineswegs gegen eine Evaluierung der Antiterror-Strategie. Aber das Mandat für TERR sei äußerst vage formuliert »und verspricht keine wirkliche Überprüfung der bisher gemachten Fehler, sei es seitens der Politik, der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden«, so Ernst.
Tatsächlich soll TERR u.a. die Umsetzung bestehender Maßnahmen und Instrumente im Bereich des »Außengrenzmanagements«, Defizite beim grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsbehördlichen und nachrichtendienstlichen Informationen, die Terrorismusfinanzierung sowie Radikalisierungsprozesse unter die Lupe nehmen. Wie dies geschehen soll, ist nur allgemein formuliert, etwa durch Anhörungen von EU-Behörden. Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, das Mandat um Fragen der Bürgerrechte erweitert zu haben. Ob dies geschieht, bleibt offen. Selbst Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten, kann TERR nichts abgewinnen - er sei »absoluter Unsinn«.
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