SPD-Linke: Keine GroKo unter CDU-Führung
Schäfer: »Keine Pflicht zur Selbstaufopferung« / Merkel will Nein der Sozialdemokraten zu Rot-Rot-Grün
Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl ist die erneute Juniorrolle in einer Großen Koalition laut Umfragen die einzige Chance der SPD auf eine Regierungsbeteiligung. Doch dagegen macht der linke Flügel der Partei mobil: »Die SPD hat keine Pflicht zur Selbstaufopferung«, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem »Spiegel«. Auch der Sprecher der SPD-Denkfabrik, Frank Schwabe, verlangte: »Wenn meine Partei keine Regierung unter ihrer Führung bilden kann, sollten wir in die Opposition gehen.«
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der »Spiegel« zitierten weitere SPD-Politiker, die sich gegen eine erneute Große Koalition aussprachen. Schulz versicherte derweil, die SPD nach der Wahl über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen.
Obwohl die Sozialdemokraten an der Seite der Union in der vergangenen Legislaturperiode einige ihrer Vorhaben durchsetzen konnten, stehen sie in den jüngsten Umfragen nicht gut da: Die Demoskopen sehen die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei 20 bis 23 Prozent - und damit weit hinter der Union von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) mit 36 bis 37 Prozent. Rechnerisch möglich ist demnach als Regierung mit SPD-Beteiligung nur eine Neuauflage der großen Koalition, für Bündnisse unter Führung der Sozialdemokraten reicht es nicht.
»Ich kämpfe bis zum Schluss dafür, dass die SPD führende Kraft in der Regierung wird«, sagte Schäfer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Falls das aber nicht klappt, will ich persönlich nicht, dass wir noch einmal als Juniorpartner in eine Große Koalition gehen.« Die Mitgliederbefragung zum Eintritt in die große Koalition nach der Wahl 2013 sei eine »Sternstunde der innerparteilichen Demokratie« gewesen, sagte Schulz dem »Spiegel«. »Dahinter können und wollen wir nicht zurück.« Mit der Ankündigung wolle Schulz auch die Kritiker einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Rot besänftigen, hieß es in dem Bericht.
Schulz kündigte zudem an, bis zum Wahltag am 24. September nicht von dem Anspruch abzurücken, Bundeskanzler zu werden. Er sei ein »prinzipienfester Mensch« und werde »nicht wegen ein paar Umfragen zum Taktiker«, sagte er dem »Tagesspiegel«. »Nur wer kämpft, bekommt den Respekt der Wähler.«
Ungeachtet der Umfragewerte rief Merkel die SPD auf, Klarheit über ein mögliches Regierungsbündnis mit Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl zu schaffen. »Wir leben in unsicheren Zeiten«, sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Binz auf Rügen. »Und Experimente können wir uns im Augenblick nicht erlauben.« Von der SPD gebe es aber in einer Frage keine Antwort: »Macht ihr Rot-Rot-Grün, wenn's reicht, oder nicht?« AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
