Abstimmen auch ohne Einbürgerung
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen an Volksbegehren zu beteiligen. Nach seinen Vorstellungen sollten in Zukunft auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende Ausländer ohne deutschen Pass an derartigen Unterschriftensammlungen teilnehmen dürfen. Sie wären dann auch bei Volksentscheiden wahlberechtigt. »Es geht doch bei Volksbegehren um Fragen des Alltags und darum, wie wir diesen Alltag in unserer Stadt organisieren wollen. Da ist es nicht vernünftig, einen großen Teil der Berliner als Zuschauer zurückzulassen«, begründete Saleh in der »Berliner Morgenpost« (Montag) seinen Vorstoß. Das führe Menschen zusammen. Saleh will nach dem Tegel-Entscheid das Gespräch mit Grünen und LINKE suchen. dpa/nd
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