Mehr Geld für Krieg - und für Paraden?
US-Senat stockte Militäretat auf und Trump wünscht sich bunte Umzüge wie in Paris
Mit 89 Ja- und nur acht Nein-Stimmen hat der Senat in Washington am Montag (Ortszeit) den möglichen Militärhaushalt der USA auf 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) angehoben. Dabei hat die Kongresskammer sogar für das am 1. Oktober beginnende neue Haushaltsjahr noch fünf Prozent mehr Ausgaben bestätigt, als Präsident Donald Trump gefordert hatte.
Das US-Repräsentantenhaus hatte seinen Entwurf für den Verteidigungsetat 2018 mit einem Umfang von 696 Milliarden beschlossen. Das war bereits im Juli. Nun müssen beide Vorlagen miteinander in Einklang gebracht werden. Würde der Budget-Plan des Senats beschlossen, bekäme die Armee rund 15 Prozent mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2016 und sechs Prozent mehr als 2017.
Mit dem Geld will das Pentagon unter anderem weitere F-35-Kampfjets, Schiffe und Panzer kaufen. Man will Mängel an der Ausrüstung ausgleichen. Zugleich will man eine bessere Ausbildung der Soldaten ermöglichen. Senator John McCain, der im Streitkräfteausschuss sitzt, beklagte, dass allein seit Mitte Juli fast 100 Angehörige der Streitkräfte bei fast einem Dutzend Pannen getötet oder verletzt wurden. Das seien weit mehr als Opfer in den diversen Kampfeinsätzen.
Für die Raketenabwehr sollen 8,5 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Trump hatte ursprünglich 630 Millionen Dollar weniger gefordert, doch die Raketen- und Atomwaffentests Nordkoreas machten es leicht, mehr Finanzmittel bereitzustellen.
60 Milliarden Dollar sollen für Auslandseinsätze bereit stehen, davon fast fünf Milliarden für den Afghanistan-Einsatz. Die USA haben zu Wochenbeginn beschlossen, 3000 weitere Soldaten in den mit 16 Jahren bislang längsten Krieg der USA zu schicken. Derzeit sind rund 11 000 US-Soldaten am Hindukusch stationiert und immer mehr in Kämpfe eingebunden. Die Verstärkung war beschlossen worden, nachdem sich Trump über zu wenig Fortschritte empört hatte.
Einen Alternativvorschlag hatte der Präsident abgelehnt. Der kam von Erik D. Prince, dem Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide und Stephen A. Feinberg, der mit der Söldnerfirma DynCorp verbunden ist, und sah eine Verstärkung der US-geführten Söldnertruppen vor. Trump lehnte das ab. Seine Begründung: Zu Hochzeiten des Afghanistan-Krieges hätten die USA fast 90 000 sogenannte Militärdienstleider bezahlt, ohne dass die eine Wende herbeigeführt hätten. Derzeit sind knapp 30 000 US-Söldner in Afghanistan.
Der US-Präsident hat jedoch noch mehr Wünsche an »sein« Militär. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in New York geriet Trump am Montag ins Schwärmen, als er sich an die Parade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli erinnerte, zu dem er eingeladen war. Er denke darüber nach, in Washington eine ähnliche Schau anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4. Juli abzuhalten. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht angefügt hätte: »Wir müssen ausprobieren, ob wir das übertreffen können.«
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