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Jugend Rettet wehrt sich vor Gericht
Nichtregierungsorganisation wird »Begünstigung illegaler Migration« vorgeworfen / Seenotretter sehen extrem rechte Identitäre hinter Anschuldigungen
Berlin. Ehrenamtliche Helfer der Flüchtlingshilfsorganisation Jugend Rettet haben am Dienstag gegenüber dem italienischen Staatsanwalt, die gegen sie erhobenen Vorwürfe der »Begünstigung illegaler Migration« entschieden zurückgewiesen. Der Organisation zufolge fehle den Ermittlungen der italienischen Justiz gegen sie jede Grundlage. Die Vorwürfe lauten, Jugend Rettet habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer mit Schleppern zusammengearbeitet. Diese gründeten auf widersprüchlichen Aussagen zweier Zeugen, die beide Verbindungen zur extrem rechten Identitären Bewegung in Italien hätten, erklärte die Organisation am Dienstag im sizilianischen Trapani vor Journalisten.
Zuvor hatte Jugend Rettet vor Gericht in Trapani Einspruch gegen die Beschlagnahmung ihres Rettungsschiffs »Iuventa« eingelegt. Es war im August in Lampedusa beschlagnahmt und von dort nach Sizilien gebracht worden. Informationen wie Fotos und Logbucheinträge, die als Beweise gegen Jugend Rettet angeführt werden, seien »völlig aus dem Kontext gerissen«, sagte der Sprecher der NGO, Philipp Külker. Der Anwalt Leonardo Marino betonte, es sei bisher keine Anklage gegen die Organisation oder einzelne Mitglieder erhoben worden.
Von mehreren Politikern und NGOs war die Beschlagnahmung des Schiffes von Jugend Rettet auch als Bestrafung gewertet worden, weil die Organisation sich zuvor geweigert hatte, einen Kodex zur Seenotrettung zu unterschreiben. Dieser Kodex wurde vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als völkerrechtswidrig eingestuft. Auf Facebook erklärte Jugend Rettet: »Seit Wochen arbeiten wir die Beschuldigungen auf, sprechen mit anderen Organisationen, protestieren. Uns ist dabei vor allem klar geworden: Wir haben nichts zu verbergen. Als junge Generation werden wir nicht still zu sehen, wie das Leid an den Außengrenzen wächst. Wir wollen unsere ›Iuventa‹ zurück. Als Zeichen, dass man als junger Mensch etwas verändern kann. Als Protest für Menschenwürde, die an den Außengrenzen Europas ignoriert wird.« Agenturen/nd
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