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- Bundestagswahl 2017
Italiens Linke ruft zur Wahl der Linkspartei auf
Strömungsübergreifender Appell: Nur eine andere Perspektive für Deutschland könne ganz Europa die Hoffnung auf Wandel zurückgeben
Berlin. Italienische Linke haben strömungsübergreifend zur Wahl der Linkspartei in Deutschland aufgerufen. »Die Bundestagswahlen sind extrem wichtig für die Zukunft Deutschlands und Europas. Deutschland hat und wird einen großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben, die Europa betreffen«, heißt es in dem Appell, der in der Zeitung »Il Manifesto« publiziert wurde. Nur die Linkspartei sei »in der Lage, eine andere Perspektive für das eigene Land und für ganz Europa zu eröffnen«.
Die Unterzeichner, darunter italienische Linkspolitiker wie Maurizio Acerbo von Rifondazione Comunista, Nicola Fratoianni von Sinistra Italiana, Lorenzo Marsili, der im europäischen Netzwerk DiEM25 aktiv ist oder Beppe Caccia von European Alternatives, verleihen in dem Appell ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Linkspartei »aus den Bundestagswahlen vom 24. September bedeutend stark hervorgeht und damit ganz Europa die Hoffnung auf einen Wandel zurückgibt«.
Das Spektrum der Unterstützer ist breit gefächert. Unterschriften kommen aus fast allen Ecken der fragmentierten italienischen Linken sowie von Aktivisten, Wissenschaftlern und Journalisten. Für eine Wahl der deutschen Linkspartei haben sich dabei auch frühere Regierungsmitglieder der Demokratischen Partei wie Stefano Fassina, ausgesprochen. Die Europaabgeordneten Sergio Cofferati sowie Eleonora Forenza sind ebenfalls dabei.
Der Appell äußert deutliche Kritik an der bisherigen Regierungspolitik der SPD. Leider habe »Deutschland in den letzten Jahren seinen politischen Einfluss zugunsten einer Austeritätspolitik ausgeübt. Diese hat zu einer maßlos großen Ungleichheit geführt und den Sozialstaat in den EU-Ländern zerstört«, formulieren die Unterzeichner des Aufrufs in Sorge um den europäischen Integrationsprozess. Vorreiter einer »ultraliberalen Wirtschaftspolitik« sei dabei die Bundesregierung gewesen, die diese »der gesamten Eurozone aufgezwungen haben«. Dafür seien auch jene Parteien mitverantwortlich, die wie die »SPD in den letzten Jahren Merkels Regierung unterstützt haben und faktisch gezeigt haben, dass sie deren Wirtschaftsrezept und sogar deren politische Mentalität teilen«.
Angesichts einer »sich rapide verändernden Welt, die starke nationalistische und konfliktbeladene Tendenzen gerade erlebt, liegt es nahe, dass die tiefe Krise in ganz Europa riesengroße Probleme auch für die Stabilität stellt«, warnen die Unterstützer des Aufrufs.
Mit Blick auf den Umgang mit Geflüchteten heißt es, der »moralische Zusammenhalt unserer Gesellschaften« werde gerade hart auf die Probe gestellt, man erlebe »zur Zeit einen echten zivilisatorischen Bankrott«. In der Flüchtlingsabwehr würden »die Menschenrechte und die universellen Werte, auf denen die Verfassungen der europäischen Länder beruhen«, mit Füßen getreten. »Sicherheitspolitik ist die Antwort der Regierungen auf soziale Probleme, die durch die Wirtschaftskrise und Finanzspekulation verursacht wurden, zu denen die europäischen Regierungen selbst mit der deutschen an der Spitzen beigesteuert haben«, so der Appell. Die Linkspartei kämpft hingegen nach Ansicht der Unterzeichner »für eine andere Vorstellung der Gesellschaft in Deutschland und in Europa«. nd
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