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Ratifizierungsverfahren kann sich noch Jahre hinziehen
In vielen Ländern der EU bleibt das Freihandelsabkommen CETA umstritten und die Abstimmung in den Parlamenten offen
Lettland war das erste EU-Land, das seinem Parlament den Freihandelsvertrag mit Kanada vorlegte. 71 Abgeordnete stimmten am 23. Februar mit Ja, fünf äußerten ihre Ablehnung, einer enthielt sich. Lettlands Premierminister, Maris Kucinskis sagte anschließend, CETA bringe »nur Pluspunkte, keine Minuspunkte«.
Wenige Monate später folgte Dänemark und ratifizierte CETA am 1. Juni. Auch hier stimmte eine große Mehrheit für das Abkommen, Außenminister Anders Samuelsen freute sich in der Copenhagen Post, dass die EU »jetzt ihr Netzwerk von Freihandelsabkommen ausweite«.
In Spanien ging es Ende Juni weniger harmonisch zu, ratifiziert werden konnte das Abkommen im Parlament nur, weil die Abgeordneten der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) angekündigt hatten, sich der Stimme zu enthalten. Die PSOE wollte damit ein »Warnsignal« geben, da CETA ihrer Meinung nach noch verbesserungswürdig ist. Letztlich stimmten 179 Abgeordnete dafür, 79 dagegen und 81 Parlamentarier enthielten sich. Mit Kroatien und Malta haben bisher fünf Staaten den umstrittenen Freihandelsvertrag unterzeichnet.
In Belgien dagegen wird die Ratifizierung noch dauern. Nachdem das Regionalparlament Wallonien CETA im vergangenen Jahr beinahe in letzter Minute gestoppt hatte, hat die Regierung sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Die Richter sollen prüfen, ob der Vertrag mit europäischem Recht vereinbar ist, besonders in der Frage des Investorenschutzes. Das Gericht anzurufen war Teil des Kompromisses zwischen der Zentralregierung und den Regionalparlamenten. Bisher haben die Regionalregierungen Französische Gemeinschaft, Wallonie und Brüssel ein Veto angekündigt, sollte der EuGH Bedenken äußern. Belgien könnte CETA dann nicht ratifizieren, das Abkommen würde nicht vollständig in Kraft treten.
Widerstand kündigt sich auch in anderen Ländern an. In den Niederlanden und Österreich drohen Referenden, in Frankreich hat der neue Premierminister Emmanuel Macron angekündigt, das Abkommen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Ein Expertengremium hat hierfür kürzlich ein Gutachten vorgelegt.
In Italien musste eine Abstimmung mehrfach verschoben werden, dort wehrt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Bauernverbänden bis zu Gewerkschaften gegen die Ratifizierung.
In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat abstimmen. Da die CDU wie auch die Sozialdemokraten zu den Befürwortern von CETA zählen, hoffen die KritikerInnen auf den Bundesrat. Denn LINKE und Grüne haben angekündigt, gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, hat dagegen Zustimmung signalisiert.
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