- Politik
- Eskalation in Katalonien
Gefangenen drohen bis zu 15 Jahre Haft
Josep Maria Jové wurde von der spanischen Polizei festgenommen / Rechte Hand von Kataloniens Vize-Regierungschef
Die Warnung kam im April, die Verhaftung am 20. September: Josep Maria Jové, rechte Hand von Kataloniens Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, wurde von der Militärpolizei festgenommen, weil er in die Vorbereitungen des Plebiszits über die Unabhängigkeit in Katalonien am 1. Oktober an herausragender Stelle involviert ist. Im April hatte ihm und drei anderen hohen Amtsträgern das spanische Verfassungsgericht aus Madrid die Aufforderung zukommen lassen, davon Abstand zu halten, Haushaltsmittel für die Vorbereitung des Referendums einzusetzen. Als stellvertretender katalanischer Wirtschaftsminister fiel dies in seine Amtspflichten, wobei das spanische Verfassungsgericht die Volksabstimmung für illegal und dementsprechend die Mittelverfügung zur Zweckentfremdung erklärt hat.
Jové, der Politik und Wirtschaft studiert hat, ist nicht der einzige Politiker, der im Zuge der Plebiszitvorbereitungen mit juristischen Zwangsmaßnahmen bedacht wird. Bis zu 12.000 Euro pro Tag stehen als Strafe für ihn im Raum und es wird gegen ihn und andere hochrangige Beamte Anklage erhoben wegen Aufstands und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Bis zu 15 Jahre Gefängnis stehen auf solche Delikte. Die täglichen Strafzahlungen sind fällig, solange sie der katalanischen Wahlbehörde angehören, die die illegale Abstimmung am 1. Oktober durchführen soll.
Bevor Jové eine Laufbahn als Politiker der linksrepublikanischen ERC einschlug, die traditionell für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, arbeitete er unter anderem als Generalsekretär beim Kulturverein Òmnium Cultural, der zusammen mit dem Katalanischen Nationalkongress (ANC) die zivile Speerspitze der Unabhängigkeitsbewegung bildet.
Jové weiß viele Unterstützer auf seiner Seite. Eine große Menge von Demonstranten forderte die Freilassung aller Verhafteten. Die katalanische Regierung hat Jové am Freitag von seinem Amt entbunden, um ihn vor weiterer Strafverfolgung und drastisch wachsenden Strafzahlungen zu schützen. Seit Freitag ist er unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
