- Politik
- Referendum in Nordirak
Barsani will die Trennung einvernehmlich
Regierung in Bagdad ist gegen kurdische Unabhängigkeit
Plötzlich lacht Hassan Türkmehmet laut auf, deutet quer über die Straße, auf einen Mann, der gerade ein Plakat an die Wand klebt: »Zusammen geht es uns besser«. steht darauf, auf Arabisch. »Glaubt wirklich noch jemand, dass das wirklich so ist?«
Hassan Türkmehmet ist Turkmene, betreibt eine kleine Textilfirma in Kirkuk, Hauptstadt einer ölreichen, wirtschaftlich starken Provinz und derzeit im Mittelpunkt eines Streits, der in einen bewaffneten Konflikt münden könnte. Am heutigen Montag werden die Einwohner in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) über die Unabhängigkeit abstimmen. Die Provinz Kirkuk wird sowohl von der Zentralregierung in Bagdad als auch von der ARK beansprucht; es geht um die Öleinnahmen: »Wir werden keinesfalls hinnehmen, dass Irak zerbricht«, sagt der irakische Regierungschef Haider al-Abadi und fügt hinzu, dass in Kirkuk nicht nur Kurden leben: »Nur eine starke Zentralregierung kann die Sicherheit aller Minderheiten gewährleisten.«
Türkmehmet indes ist anderer Ansicht: »Hier sorgen kurdische Peschmerga für Sicherheit, und das funktioniert ganz gut.« Eine Meinung, die viele in dieser Stadt vertreten, ganz gleich ob es sich dabei um Kurden, Araber, Turkmenen oder Armenier handelt. Die Unterstützung für die kurdische Unabhängigkeit ist groß, und als Grund dafür werden meist praktische Erwägungen angeführt: Man verweist auf die funktionierende Verwaltung der Kurden, auf die Wirtschaftslage, die sich zwar durch die niedrigen Ölpreise in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert hat, aber immer noch besser ist, als im Rest Iraks. Man fühlt sich als Zahlmeister des Zentralstaates.
Die Regionalregierung in Erbil tut derweil alles, um diese Stimmung zu fördern: Die Wahlzettel sind in allen relevanten Sprachen verfasst, die in der Region gesprochen werden; mit massivem Aufwand ist man bemüht, einen fairen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten. Aber vor allem: Für umgerechnet mehrere Millionen Euro wurden US-amerikanische und europäische PR-Firmen und Lobbyisten beauftragt, die allen erzählen sollen, wie fair und frei dieses Referendum ist, und international dafür werben sollen, das Ergebnis zu akzeptieren. Einer der Auftragnehmer: Paul Manafort, einstiger Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump.
Dessen Regierung lehnt, wie die Nachbarstaaten, das Referendum ab. US-Verteidigungsminister James Mattis warnte, man müsse sich auf den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) konzentrieren, dafür würden die kurdischen Peschmerga benötigt. Die deutsche Bundesregierung teilte über ihren Sprecher Steffen Seibert mit: »Das Referendum würde die ohnehin schon volatile Lage in Irak weiter verschlechtern.«
Der kurdische Ministerpräsident Necirvan Barsani gibt daran der Türkei und der irakischen Zentralregierung die Schuld: So ließ die Türkei in den vergangenen Tagen Truppen an der Grenze aufmarschieren. Die Türkei befürchtet, dass das Referendum auch die Ambitionen der türkischen Kurden stärken könnte; allerdings unterhält man auf der anderen Seite enge wirtschaftliche Beziehungen zur ARK, bezieht Öl und Gas von dort. Mehr als 1200 türkische Unternehmen sind zudem in der Region aktiv.
Iraks Ministerpräsident Abadi spricht offen darüber, die Volksmobilisierungskräfte (VMK), ein Verbund von schiitischen Milizen, einzusetzen, um Kirkuk von den Peschmerga zurückzuerobern. Angehörige der VMK sollen in vom IS zurückeroberten Gebieten mehrere hundert Sunniten getötet haben. Außerdem hat das irakische Parlament die Absetzung von Gouverneur Nadschm al-Din Karim beschlossen; Karim weigert sich jedoch, das Amt zu räumen.
Dabei geht es aber nicht darum, dass sich Irakisch-Kurdistan am Tag nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses von Irak lossagen könnte: Auf den Wahlzetteln werden die Wähler gefragt, ob die Regionalregierung Verhandlungen über die Unabhängigkeit beginnen soll. Und in Bagdad befürchtet man, dass das teuer werden wird: »Wir wollen eine einvernehmliche Scheidung, mindestens aber mehr finanzielle Autonomie aushandeln«, sagt Barsani.
Schon jetzt ist die Verteilung der Öleinnahmen kompliziert, hinzu kommt die Aufteilung von Steuereinnahmen: Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, zu viel zu nehmen bzw. zu wenig zu geben. Die Regionalregierung will so viel wie möglich für sich behalten und höchstens 20 Prozent nach Bagdad überweisen. Für den irakischen Staatshaushalt wäre das eine Katastrophe.
Doch auch in der ARK selbst gibt es Kritik am Referendum: Das politische System der Region sei nicht reif für einen solchen Schritt, sagt Omar Said, Chef der »Liste für Wandel«, der größten Oppositionsgruppe - eine der wenigen Parteien, die sich gegen das Referendum ausgesprochen hat, obwohl ein solches Referendum eigentlich eine der zentralen Forderungen der Liste ist: »Es wäre kein demokratisches Kurdistan«, sagt Said und verweist darauf, dass die Regierung fest in den Hände der Barsani-Familie ist. Präsident ist Masud Barsani; Regierungschef sein Neffe Necirvan Barsani. Allerdings besteht das Kabinett aus Angehörigen aller im Parlament vertretenen Gruppen; nur die Liste für Wandel ist seit einem Streit 2015 nicht mehr beteiligt.
Auch mit der Entscheidung für das Referendum hätten die Barsanis ihren »autokratischen Stil« bewiesen: »Ein solch wichtiger, patriotischer Schritt hätte vom Parlament beschlossen werden müssen.« Das aber geschah erst in dieser Woche nach Ende der Legislaturperiode.
In Kirkuk wurde der Beschluss gefeiert, als sei das Referendum schon gelaufen: »Dass man zusammen besser dran ist, sagt man eigentlich nur in einer schlechten Ehe, in der man zusammenbleibt, weil man sonst höhere Steuern zahlen muss«, sagt Türkmehmet dazu.
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