Kein Ende der diplomatischen Eiszeit in Sicht
Entspannung zwischen Ankara und Berlin ist vorerst nicht zu erwarten / Jamaika könnte Verhältnis zusätzlich trüben
Einen Tag vor den deutschen Parlamentswahlen titelte die türkische Zeitung »Sabah«, Erdoğans Sprachrohr in der Bundesrepublik: »Wir stimmen nicht für sie.« Dazu zeigte das Blatt Bilder von Angela Merkel, Martin Schulz und Cem Özdemir. Dieser »Aufruf an die in Deutschland lebenden Türken« war unmissverständlich eine Wiederholung der Aufforderung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vom August, weder SPD oder CDU noch Grüne zu wählen, weil diese »Feinde der Türkei« seien.
Schaut man nun auf das Wahlergebnis, könnte man sagen, dass dieses erfreulich ist für Erdoğan und seine Unterstützer. Schließlich wurden die von ihm so betitelten »Feinde der Türkei« abgestraft.
So war es wieder die »Sabah«, die nach der Verkündung der ersten Wahlergebnisse schrieb: »Erdoğan rief dazu auf, nicht zu wählen - großer Schock für Merkel.« Dem Präsidenten wurde also ein Anteil am schlechten Abschneiden von CDU und SPD zugeschrieben. Am Aufstieg der AfD allerdings sind andere Schuld. Der ebenfalls regierungsnahe »Star« schrieb: »Der türkeifeindliche Hassdiskurs von Merkel und ihrem Koalitionspartner Schulz hat den Rechtsextremisten genützt. Die Neonazis sind erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ins Parlament eingezogen.« In die gleiche Richtung argumentierten andere Erdoğan nahestehenden Zeitungen und TV-Kanäle.
Die auf dem Tisch liegenden Fakten sind: Die von Erdoğan als »Türkei-Feinde« bezeichneten Parteien haben - mit Ausnahme der Grünen - tatsächlich erheblich an Stimmen verloren, gewonnen hat die rassistische AfD. Und sicher hat auch der Präsident dazu beigetragen. Es ist kein Geheimnis, dass Erdoğans Einmischung in die deutschen Wahlen und sein Aufruf um Wahlboykott der AfD genützt hat. Trotzdem erklärte beispielsweise der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu, dass vor allem eine »Anti-Türkei-Rhetorik die rassistische Welle legitimiert« habe.
Was bedeuten die Ergebnisse für das deutsch-türkische Verhältnis? Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Spannungen in den Beziehungen beider Länder in absehbarer Zeit verringern werden. Beide möglichen Regierungskoalitionen - Jamaika oder Große Koalition - werden im Wesentlichen die gleiche Türkei-Politik verfolgen wie bisher.
Auch wenn CDU/CSU, FDP und Grüne koalieren, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beziehungen verbessern. Allein schon wegen Cem Özdemir, der aufgrund der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern von Erdoğan und der Regierung in Ankara vor geraumer Zeit zum Feind erklärt wurde, kann sie sich weiter verkomplizieren. Man stelle sich nur für einen Moment vor, dass er die Türkei als Minister besucht. Von den Spannungen zwischen beiden Ländern wiederum dürften weiterhin vor allem die Nationalisten in der Türkei und die Rassisten in Deutschland profitieren.
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