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US-Republikaner vor erneuter Niederlage
Keine Mehrheit für Gesetzentwurf zur Abschaffung von Obamacare in eigener Partei
Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen steuern die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform erneut auf ein Debakel zu. Für einen Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung »Obamacare« abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen offensichtlich keine Mehrheit zusammen. Die republikanische US-Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend (Ortszeit), sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird. Im Senat kam es am Montag zu Protesten gegen die Pläne.
Collins sagte, der Gesetzentwurf habe ihrer Meinung nach zu viele Mängel. Die Gesundheitsversorgung sei ein zutiefst persönliches und komplexes Thema. Eine Reform könne nicht innerhalb eines so kurzen Zeitrahmens durchgebracht werden. Sie störe sich unter anderem an den geplanten Einschnitten beim »Medicaid«-Programm.
Die Senatorin aus Maine berief sich auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.
Die Republikaner waren in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, die ihnen so verhasste Krankenversicherung »Obamacare« abzuschaffen.
Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Präsident Trump hatte sich hinter das Vorhaben gestellt. Es sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für »Medicaid« zu kürzen. Das ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. Für einige Staaten, wie etwa Alaska, hieße das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.
In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen.
Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.
Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter massivem Zeitdruck. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Partei unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.
Am Montag kam es bei einer Anhörung zu dem Entwurf zu Protesten. Mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat. Sie riefen: »Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit«. Die Polizei schritt ein und schleppte einige der Aktivisten aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich hunderte Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge 181 Menschen fest.
Die Proteste kamen inmitten einer spannungsgeladenen Debatte bei den Republikanern. Collins hatte bereits in den vergangenen Tagen Bedenken an dem Entwurf geäußert. Auch ihre Parteikollegin Lisa Murkowski signalisierte Widerstand.
Die beiden Senatorinnen stellten sich schon bei den anderen Anläufen gegen die Pläne ihrer Parteikollegen. Bei einer Abstimmung über einen abgespeckten Gesetzentwurf im Juli stimmten sie wie auch John McCain mit Nein. Damit kassierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine krachende Niederlage.
Die Republikaner kämpfen seit Jahren gegen »Obamacare«. Nun, da sie die Regierung stellen, können sie sich aber intern nicht auf einen Kompromiss für eine Reform einigen. Die Vorstellungen der einzelnen Parteiflügel gehen zu weit auseinander.
»Obamacare« ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. dpa/nd
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