Das letzte Kohle-Gefecht
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Kraftwerk in Stade
Es wäre einer der letzten Kraftwerksneubauten seiner Art in Deutschland: Im niedersächsischen Stade soll ein Kohlekraftwerk errichtet werden - so wollen es der ansässige Chemiekonzern Dow Chemical und der Stadtrat. Der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin klagen gegen den Bau. Der Prozess begann am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Das Kraftwerk soll auf dem Betriebsgelände von Dow gebaut werden. Mit einer Leistung von 900 Megawatt elektrischer Energie soll es vor allem der Eigenversorgung des Unternehmens dienen. Im Stader Dow-Werk arbeiten rund 1500 Menschen, es ist der größte Chlorchemiestandort Europas. Vor diesem Hintergrund hatte das Kommunalparlament 2014 mehrheitlich einen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk beschlossen.
»Für das Chemiewerk ist die sichere Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen unverzichtbar«, erklärt Dow. Technisch gesehen handele es sich bei der Anlage auch gar nicht um ein Kohlekraftwerk im engeren Sinn, sondern um ein Industriekraftwerk. Alle Vorgaben würden Gutachten zufolge eingehalten, modernste Technik werde eingesetzt, der Schadstoffausstoß liege unter den Grenzwerten. Neben Steinkohle sollen Biomasse und Wasserstoff verbrannt werden. Der Konzern schwärmt vom »integrierten Energiekonzept«, zu dem neben dem Kohlekraftwerk auch ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk mit 160 Megawatt gehört, das seit 2013 in Betrieb ist.
Bei einer Laufzeit von über 40 Jahren stoße das Kohlekraftwerk noch über Jahrzehnte Kohlendioxid aus, hält der BUND dagegen. Nach seinen Berechnungen belastet es die Umwelt und das Klima jährlich mit bis zu 5,6 Millionen Tonnen CO2. Der Energiemix der Zukunft bestehe aber aus erneuerbaren und schadstoffarmen Energieträgern; Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken müssten ab 2050 die Stromversorgung übernehmen. »Ein neues Kohlekraftwerk würde diese Entwicklung gefährden«, sagt der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten.
Politik und Gesellschaft müssten den Mut aufbringen, sich gegen die einflussreiche Kohlelobby durchzusetzen und eine Energiewende einzuläuten, so Udo Paschedag von der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe. Der Stader Rat habe Dow hingegen »den roten Teppich ausgerollt und seinen planungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht im Interesse der Menschen und unserer Umwelt ausgeschöpft«.
Große Sorgen bereitet den Umweltschützern das geplante Kohlekraftwerk auch aufgrund seiner Nähe zu Wohnungen und Freizeiteinrichtungen. Die Feinstaubemissionen könnten zu schweren Gesundheitsschäden führen, kritisiert Wolfgang Werther von der regionalen Initiative Haseldorfer Marsch: »Schadstoffe wie Dioxine und Furane und Schwermetalle wie Quecksilber werden in die umliegenden Gemeinden und auf die andere Elbseite getragen.«
Formal richtet sich die Klage des BUND gegen den Bebauungsplan, der Verband stützt sich maßgeblich auf ein Gutachten des Rechtsprofessors Martin Schulte von der Universität Dresden. Danach verstößt der Plan gegen die Raumordnungsprogramme des Landes Niedersachsen und des Landkreises Stade. Diese schrieben das betreffende Areal als »Vorrangfläche für hafenorientierte wirtschaftliche Anlagen« fest. Deshalb, meint Schulte, könne nicht einfach ein Großkraftwerk »in vorrangig privatwirtschaftlichem Interesse eines einzelnen Betreiberunternehmens« genehmigt werden.
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