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- Die LINKE nach der Bundestagswahl
Rein ins Offene, raus Richtung Zukunft
Hat es sich die Linkspartei in der Flüchtlingsfrage und gegenüber der AfD zu leicht gemacht? Nein, es gilt: »Die sind rechts, wir sind links«. Beitrag zur Debatte über die linke Strategie von Alexander Fischer
Unmittelbar nach der Bundestagswahl ist in der LINKEN eine Debatte ausgebrochen, die vordergründig (wieder mal) über Personalien sowie über die flüchtlings- und integrationspolitische Ausrichtung der Partei geführt wird. Schon am Wahlabend sagte die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die Partei habe es sich in der Flüchtlingspolitik »zu leicht gemacht«. Zwei Tage nach der Wahl legte Oskar Lafontaine mit der Autorität eines der Gründungsvorsitzenden unserer Partei nach.
Zur programmatischen Tragfähigkeit seines Argumentes, auch DIE LINKE habe bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt, haben Gregor Gysi und andere alles Notwendige gesagt. Über seinen Angriff auf die beiden Parteivorsitzenden rätsele ich, gerade weil ich zu denen gehöre, die von ihm neben vielem eines immer wieder gehört haben: keine öffentlichen Personaldebatten, zuallerletzt in einem Wahlkampf! Und in einem solchen befindet sich ja DIE LINKE zweifellos noch über zwei Wochen lang.
Mit ihrem Bundestagswahlergebnis kann DIE LINKE für sich zufrieden sein. Unter den Bedingungen einer massiven Mobilisierung nach rechts und einer steigenden Wahlbeteiligung hat DIE LINKE ihre absolute Stimmenzahl, ihren Zweitstimmenanteil sowie die Zahl der Direktmandate steigern können. Sie konnte ihren Platz in einem weiter in Ausdifferenzierung befindlichen Parteiensystem behaupten.
Die Oststimmen und ein Blick auf andere Ländertrends
Das ist alles andere als selbstverständlich und spricht dafür, dass das Spitzenpersonal für die heiße Wahlkampfphase unter der Prämisse der Eigenständigkeit der LINKEN und der Abwesenheit eines Lagerwahlkampfs die richtigen strategischen Entscheidungen für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei getroffen hat. Im Ergebnis der LINKEN spiegeln sich freilich auch langfristige Entwicklungen.
Der Anteil der Zweitstimmen aus den ostdeutschen Ländern und Berlin am Gesamtergebnis ist trotz eines absoluten und relativen Rekordergebnisses der Berliner LINKEN auf den historischen Tiefstand gesunken.
1998 machten die rund 1,75 Millionen Ost-Stimmen der damaligen PDS rund 69,6 Prozent des Gesamtzweitstimmenergebnisses aus. Die absolute Zweitstimmenzahl aus dem Osten stieg 2005, als Linkspartei.PDS und WASG erstmals mit gemeinsamen Listen antraten, auf rund 2,12 und 2009 auf 2,21 Millionen Stimmen, was jeweils einem Anteil am Gesamtergebnis von 51,8 und 42,8 Prozent entsprach. 2013 sank die Zahl der Zweitstimmen aus dem Osten wieder auf 1,87 Millionen (49,7Prozent) ab, um 2017 weiter auf den erwähnten Tiefstand von 1,61 Millionen Stimmen zu sinken, die gerade einmal 37,4 Prozent der Zweitstimmen ausmachen.
Hinter diesen Globalwerten stehen teilweise deutlich differenzierte Ländertrends. Die Zahl der Zweitstimmen der LINKEN in Sachsen hat sich bspw. zwischen 1998 und 2017 um fast ein Drittel verringert, die Zahl der Zweitstimmen der LINKEN in Berlin stieg dagegen um im selben Zeitraum um rund ein Drittel. Aber genau dies weist darauf hin, dass das Wahlergebnis der LINKEN aus der Binnensicht der Partei als weiterer Meilenstein eines gesamtdeutschen Normalisierungsprozesses zu lesen ist. Die Erkenntnis, dass die PDS allein mit ihren Hochburgen im Osten allein aus demografischen Gründen keine gesamtdeutsche Überlebenschance haben würde, war ja sogar konstitutiv für die Bereitschaft, sich auf den Parteibildungsprozess mit der WASG einzulassen.
Hochburgen gestern – und morgen?
Die alten Hochburgen der Partei liegen nach wie vor im Osten der Republik, aber sie werden im ostdeutschen Gesamttrend kleiner, was im Übrigen nicht ausschließt, dass sie bspw. bei Landtagswahlen wieder mehr (oder auch weniger) ausgeprägt Hochburgen-Ergebnisse einfahren. Im gesamtdeutschen Trend ordnen sie sich immer weniger nach Himmelsrichtung sondern nach Bevölkerungsdichte. Nicht nur in Berlin, auch im Norden der Republik (Hamburg, Bremen) und im Westen (Köln, Hannover, Frankfurt/Main) erreicht DIE LINKE in großen Städten locker zweistellige Ergebnisse, selbst in den großen bayerischen und baden-württembergischen Städten gibt es Ergebnisse, die nah an die zehn Prozent heranreichen. Und selbst im nordwestsächsischen Leipzig ist dann ein Direktmandat erreichbar.
Je metropolitaner das Umfeld, desto besser die Wahlaussichten der LINKEN, so lautet auf mittlere Sicht eine realistische Faustformel linker Wahlstrateg/innen. DIE LINKE wird (weiter) gesamtdeutscher. Sie wird (im europäischen Trend der Linksparteien) städtischer. Sie wird (dies zeigt bspw. ein Blick auf das Wahlverhalten organisierter Gewerkschafter/innen) weiblicher. Sie gewinnt ihre soziale Basis eher in den mehr oder weniger prekär arbeitenden und lebenden Schichten des Dienstleistungssektors. Und sie wird zunehmend von Menschen gewählt, die »links« nicht allein sozioökonomisch, sondern kulturell und ideell definieren.
Nicht der Linkspartei von 2009 hinterhertrauern
Die von Oskar Lafontaine zu Recht angemahnte Strategie zur Gewinnung eines höheren Anteils der Arbeiter/innen und Erwerbslosen für DIE LINKE ist kein Widerspruch dazu, diese Wähler/innen (und Mitglieder) zu halten.
Genauso wie es eine Illusion ist, ostdeutschlandweit den Charakter einer Volkspartei zu konservieren (Ausnahmen werden hier immer mehr eine andere Regel bestätigen), so wenig macht es Sinn, jener LINKEN hinterher zu trauern, die 2009 unter der Führung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ihr bisher bestes Ergebnis errang. Dies heißt nicht, dass derartige oder sogar bessere Ergebnisse nicht mehr zu erringen sind - ganz und gar nicht. Aber wer das will, richtet den Blick am besten nicht zurück, sondern versucht, die jetzigen Wähler/innen zu halten und neue zu gewinnen.
Eine Strategie, die zuallererst die nach rechts abgewanderten Wähler/innen (zurück) gewinnen will, bewirkt ganz sicher, dass DIE LINKE einen Teil ihrer neuen Wähler/innen verliert, garantiert aber nicht, dass sie dafür neue gewinnt. Sie gibt einen identitätsbildenden Kern der LINKEN preis und birgt existenzielle Risiken. Den entscheidenden Satz zum Verhältnis zwischen AfD und LINKE hat im Übrigen Bernd Riexinger bereits 2014 gesagt: »Die sind rechts, wir sind links.«
Grundüberzeugungen und radikale Realpolitik
Notwendig wäre freilich eine programmatische Anstrengung der Partei, die aus den sozial- und integrationspolitischen Grundüberzeugungen eine radikale Realpolitik ableitet, die auch in Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene trägt. Die bisher nur sporadisch geführte Debatte um ein linkes Zuwanderungsgesetz ist ein Beispiel für dieses reale programmatische Defizit.
Aber richten wir den Blick über die innerparteiliche Perspektive der LINKEN hinaus auf den Zustand der politischen Linken hierzulande. Die Bundestagswahl 2017 hat auch eine Veränderung des bundesdeutschen Parteiensystems vollzogen, die sich bereits 2013 angedeutet hat. Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich deutlich nach rechts verschoben. Und mit der AfD ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsradikale Partei mit einem zweistelligen Prozentsatz der Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen.
Rechte Mobilisierung und linke Demobilisierung
Die Rechtsverschiebung geht mit einem neuen Tiefpunkt der Bundestagsparteien »diesseits« der Union einher. Die Entwicklung wird in einer längeren Zeitreihe sehr deutlich. Vor rund 19 Jahren, zur Bundestagswahl 1998, mobilisierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS zusammen den heute geradezu gigantisch anmutenden Anteil von 52,7 Prozent der Zweitstimmen. 2002 waren es noch 51,1 Prozent, 2005 zur ersten Bundestagswahl nach der Agenda 2010 (als die Linkspartei.PDS erstmals gemeinsam mit der WASG antrat) 51,0 Prozent, und 2009, als Merkel ihre zweite Kanzlerschaft mit einem schwarz-gelben Intermezzo begann, immer noch 45,6 Prozent. 2013 sank der Stimmenanteil weiter auf 42,7 Prozent, um 2017 auf einen quasi historischen Tiefstand von 38,6 Prozent zu fallen. Statt 26 Millionen Zweitstimmen im Jahr 1998 mobilisierte »R2G« im Herbst 2017 nur noch rund 18 Millionen, also fast ein Drittel weniger Wählerinnen und Wähler.
CDU, CSU und FDP mobilisierten zur Bundestagswahl 2017 rund 20,3 Millionen Zweitstimmen und damit sogar noch mehr als eine halbe Million weniger Zweitstimmen als bei ihrer Wahlniederlage 1998. Den entscheidenden Mobilisierungsschub nach rechts machen die rund 5,9 Millionen Zweitstimmen für die AfD aus. Zusammen konnte der Bahamas-Block aus Union, FDP und AfD etwa genauso viele Zweitstimmen mobilisieren wie das SPD, Grüne und PDS 1998 konnten. Damit wird mindestens klar, dass wir nicht einfach nur von einem Rechtsruck reden sollten, sondern von zwei korrespondierenden Prozessen, die seit Jahren wirken: einer rechten Mobilisierung auf der einen und einer linken Demobilisierung auf der anderen Seite. Man mag diese Feststellung trivial nennen. Aber wer von der rechten Mobilisierung redet, darf von der linken Demobilisierung nicht schweigen.
Die Ursachen für diese Demobilisierung sind bis zur Bundestagswahl 2013 zurückzuverfolgen. Der massive Rechtsruck war bereits damals deutlich sichtbar und manifestierte sich im Bundestag nur deshalb nicht, weil AfD und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Zusammen hatte der schwarz-gelb-blaue Bahamas-Block schon damals deutlich über 50 Prozent der Zweitstimmen.
Die Fehler im rot-rot-grünen Lager
Aber weder die SPD, noch die Grünen und leider auch nicht DIE LINKE, haben das Wahlergebnis von 2013 als das gelesen, was es faktisch war: die vorerst letzte (und zufällige, weil von den Ausschlussmechanismen des deutschen Wahlrechts abhängende) Öffnung eines Fensters zu einer Machtoption diesseits der Union. Es wären keine öffentlichen Versöhnungsszenen zwischen den drei Parteien nötig gewesen. Alles was es gebraucht hätte, wäre ein Ende der infantilen Abgrenzungsrituale untereinander, die innerhalb der drei Parteien jeweils zu Beifallsstürmen und außerhalb zu gelangweiltem Gähnen führen, und eine realistische Einschätzung der eigenen strategischen Optionen. Auch das sorgte dafür, dass das Land in den vielleicht langweiligsten Wahlkampf seiner Geschichte steuerte.
Die politische Kommunikation in großen Wahlkämpfen stellt man sich am besten als zwei gegenläufig fließende Ströme vor. Die Quantität der politischen Berichterstattung, der Raum, den Medien der Politik und der Debatte darüber einräumen, erweitert sich in Wahlkämpfen fortlaufend zum Wahltag hin. Die thematische Vielfalt jedoch, die auf diesem Raum verhandelt wird, engt sich im Lauf eines Wahlkampfs immer mehr ein, oft auf ein oder zwei Themen bzw. Fragen. Diese Themen erkennt man daran, dass sie eine Binnendynamik entfalten, in der Rede und Gegenrede einander abwechseln, in der durch Medien vervielfachte Beiträge aufeinander bezogen sind.
Im vergangenen Wahlkampf gab es eigentlich zum Ende hin nur zwei solcher Fragen: Mit wem regiert Merkel? Und wie stark wird die AfD? Natürlich wurde wacker über Themen geredet. Über Sicherheit, über Flüchtlinge, über Integration, über Rente, über Bildung, über Armut.
Wahlkampf? Ein Nebeneinander von Monologen
Aber das Eigentümliche dieses Wahlkampfs war die Randständigkeit beinahe aller thematischen Zuspitzungen. Thematische Beiträge auf dem kommunikativen Feld der Wahlkampfauseinandersetzung wurden in etwa so verarbeitet, wie Rufe von der Seitenlinie auf einem Fußballfeld. Die einzige thematische Polarisierung drehte sich seit 2015 um die Positionierung zur Zuwanderungspolitik.
Diese kennzeichnende Symptomatik des vergangenen Wahlkampfs steht nicht nur für die Abwesenheit jeglicher Zukunftsdebatte. Sie belegt auch die These, dass sich in diesem Wahlkampf kein auch nur informelles politisches Lager konstituiert hat, das mit irgendeiner Veränderungsperspektive mobilisiert hätte. Angela Merkel und Martin Schulz warben für sich als jeweils bessere Bewahrer des Status quo. Die kleinen Parteien verfolgten ihre jeweils eigene Mobilisierungsperspektive und warben jeweils auch damit, dass sie nur für sich warben, und sich eben nicht auf andere Parteien, ihre Themen und Thesen bezogen.
Dieser Wahlkampf war kein Gespräch, sondern ein Nebeneinander von Monologen, in dem werberisch vor allem um Lautstärke konkurriert wurde. Das ging für DIE LINKE und die Grünen vorerst halbwegs gut, für die SPD schief, und in der Summe war es für die politische Linke eine Katastrophe. Sie hat es nicht vermocht, eine konstruktive Veränderungsperspektive zur Debatte und zur Wahl zu stellen. Ja, die Parteien »diesseits der Union« haben es sich nicht erst in diesem Wahlkampf zu leichtgemacht.
Raus aus der Langeweile
Thomas Strerath, der verantwortliche Vorstand der Werbeagentur Jung von Matt, die die CDU betreute, weist darauf hin, dass die Unionsparteien diesen Trend final verstärkten, indem Angela Merkel Martin Schulz drei Wochen vor der Wahl, nämlich mit dem auf Betreiben der Kanzlerin einzigen TV-Duell, endgültig k.o. schlug. Danach zog endgültig Leere in diesen Wahlkampf ein, in die AfD stieß. Mit ihrem kalkuliert monströsen Wahlkampfstil erzeugte sie eine Aufmerksamkeitsspirale, die in eine Schlussmobilisierung mündete.
Eine knappe Woche nach der Wahl sind nun tatsächlich nur die zwei zentralen Fragen beantwortet. Mit wem regiert Merkels Union? Mit FDP und Grünen - die Zeit des Zierens wird bald vorbei sein. Wie stark ist die AfD? In Prozenten zweistellig und so stark, dass ihr Einzug in den Bundestag nicht weniger als eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik markiert.
Wir wissen dagegen so gut wie nichts von dem, was die künftige Bundesregierung tun wird. Die wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner tun der AfD auch noch den Gefallen, dass sie die mediale Aufmerksamkeit auf Personalfragen und die sinnentleerte Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze konzentrieren. Merkel regiert, mit irgendwem, irgendwie. Die Langeweile geht weiter?
Nicht unbedingt. Angela Merkel ist verwundbar, das hat diese Wahl gezeigt, und sie geht als schlagbare Kanzlerin in die nächste Wahl, allein das macht sie spannend. Anders als 2013 gibt es heute drei Landesregierungen, in denen SPD, LINKE und Grüne tagtäglich ihre Unterschiede und Interessengegensätze überbrücken müssen. Und es gibt die reale Chance, dass mindestens SPD und LINKE in den kommenden Jahren ein wenig über die kleinlichen Abgrenzungsrituale hinauswachsen und in politische Debatten eintreten.
Das Lager der Solidarität als gestaltungsfähige Mehrheit
Viel wird darauf ankommen, dass die vorhandenen zarten Ansätze weiterverfolgt werden und gleichzeitig die Gesprächskanäle zu den Grünen nicht abbrechen. DIE LINKE ist gut beraten, eine langfristige Strategie zu verfolgen. Die Gewinnung und Wiedergewinnung prekarisierter Wähler/innen ist vorrangig, darf aber nicht um den Preis des Verlustes der neu gewonnen Wähler/innen und Mitglieder erfolgen.
Das von den Parteivorsitzenden verfolgte Konzept der »verbindenden Partei« bleibt der erfolgversprechendste Ansatz. Hinzutreten muss aber nach meiner Überzeugung der selbstbewusste Anspruch, das Lager der Solidarität zu einer gestaltungsfähigen Mehrheit zu formen. Im Jahr 2021 ist Angela Merkel 67 Jahre alt. Älter wurde seit Konrad Adenauer kein/e Kanzler/in mehr ins Amt gewählt. Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2021 dorthin liegen eine Europawahl (spannender denn je) und elf Landtagswahlen.
Von nun an geht es darum, mit Blick auf diesen Fahrplan eine Strategie zu entwickeln, die davon ausgeht, dass 2021 Merkels letzte Kanzler/innenschaft endet, und die das Ziel verfolgt, sie durch eine Mehrheit diesseits der Union abzulösen. Die Alternative dazu ist, dass sie von rechts abgelöst wird, und dass die politische Linke mittelfristig ihr Verschwinden als ernstzunehmender Akteur von der politischen Landkarte der Bundesrepublik riskiert. Dass auch ein solches Szenario alles andere als undenkbar ist, sollte ein Blick auf andere europäische Länder zeigen.
Alexander Fischer ist Mitglied der Linkspartei und Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin.
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