Kolumbien atmet durch
Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Armee
Die Waffen schweigen. Am Sonntagmorgen 0 Uhr (Ortszeit) hat der Waffenstillstand zwischen der letzten verbleibenden Guerilla Kolumbiens, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) und den kolumbianischen Sicherheitskräften begonnen. Wenige Stunden zuvor hatten der Präsident des Landes, Juan Manuel Santos und der Oberkommandierende der »Elenos«, Nicolás Rodríguez Bautista (Alias »Gabino«), einen entsprechenden Befehl an ihre Truppen kommuniziert. Der Waffenstillstand war Anfang September bei den seit Jahresbeginn in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfindenden Friedensverhandlungen nach langen und zähen Gesprächen vereinbart worden und wird 100 Tage bis Anfang 2018 dauern. Nach der vor wenigen Wochen abgeschlossenen Waffenniederlegung der FARC-Guerilla könnte es somit das erste Mal in mehr als fünf Jahrzehnten sein, dass Kolumbien Weihnachten und Neujahr ohne Krieg zwischen linken Rebellen und staatlichen Kräften erlebt, wie der Verhandlungsführer der Regierung, Juan Camilo Restrepo, betonte.
In einem im Internet veröffentlichten Video sagte Bautista an die Einheiten der 1964 unter dem Einfluss der kubanischen Revolution gegründeten Rebellengruppe gerichtet, er sei sicher, sie würden den Befehl der Führung über die Einstellung aller offensiven Aktionen Folge leisten. »Ich habe keine Zweifel an eurer Loyalität, dieser Verpflichtung bis zu den letzten Konsequenzen nachzukommen.« Die revolutionäre Ethik gebiete es, das gegebene Wort zu halten. Die Waffenruhe gilt als Probe, ob alle Einheiten hinter den Friedensverhandlungen in Quito und deren Verbindlichkeit stehen. Die Skepsis der Rebellen ist angesichts der langsamen Umsetzung der mit der FARC getroffenen Friedensvereinbarungen und den Ermordungen sozialer Aktivisten groß.
Die Vereinbarung geht über das Schweigen der Waffen hinaus. Sie soll die humanitäre Situation der Menschen in den Konfliktregionen, allen voran dem Pazifik-Departamento Chocó verbessern. Während die Rebellen auf die Einbehaltung von Zivilisten und das Auslegen von Anti-Personen-Minen verzichten, soll die Regierung unter anderem die Gesetzgebung ändern, die Verhaltensweisen im Zuge von Protesten unter Strafe stellt, sowie effektivere Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten ergreifen. Diese werden nicht nur bedroht und ermordet, sondern auch immer wieder von staatlichen Institutionen gegängelt. Soziale Aktivisten bezeichneten die Vereinbarung daher als »Waffenstillstand der Hoffnung«. Dieser soll neuen Schwung in die stockenden Verhandlungen bringen, die noch nicht über den ersten Punkt der Verhandlungsagenda, den Beteiligungsmechanismus der Zivilbevölkerung, hinausgekommen sind. Laut eines Berichts des Nachrichtenportals »La Silla Vacía« wird eine Gruppe von je 40 von beiden Seiten vorgeschlagenen Vertretern der Zivilgesellschaft diesen Mechanismus nun in den kommenden Wochen festlegen.
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