- Politik
- Stand der Deutschen Einheit
LINKE: Einheit ist noch längst nicht vollbracht
27 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen sowohl die wirtschaftlichen als auch sozialen Untwerschiede zwischen Ost und West fort
Dresden. Die sächsische Linkspartei hat sich zum Tag der Deutschen Einheit für eine Enquetekommission des Bundestages zur Treuhand ausgesprochen. Sie soll das Agieren der Treuhandanstalt und Unrecht aufarbeiten, teilten die LINKEN mit. Parteichef Rico Gebhardt forderte vor allem die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Die Treuhandanstalt war nach der Wende damit befasst, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren. Dabei kam es auch zu Betrugsfällen.
»Die damalige Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat massenhaft Erwerbsbiografien unterbrochen und oft genug abgebrochen. Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut waren und sind die Folge«, erklärte Gebhardt. 27 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es weder wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Einheit. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer liege hinter den westdeutschen Ländern, und auch bei Löhnen und Renten ist nicht absehbar, wann Ost und West gleichziehen.
Nach Auffassung von Gebhardt braucht der Osten gerade jetzt starke Signale der Bundespolitik, »dass den Menschen hier und ihren Lebensgeschichten auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet wird«.
Trotz Fortschritten ist auch Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) der Meinung, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht vollständig erreicht sei. Auch kulturell gebe es zwischen Ost und West nach wie vor große Unterschiede, sagte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag zum Tag der Deutschen Einheit. Die Unterschiede zu überwinden, bedürfe »einer großen gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Kräfte in unserem Land«. Ramelow vertritt Thüringen bei der zentralen Feier der Bundesländer und des Bundes, die in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz ausrichtete.
Kipping und Riexinger: Einheitsprozess braucht einen neuen Schub
Auch die LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger konstatieren, »dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft« sei. Dafür sei in erster Linie die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, »die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land immer mehr auf die lange Bank geschoben« habe.
Praktisch zeige sich die weiter fortbestehende Ungleichheit zwischen Osten und Westen etwa in den sogenannten Neuen Bundesländern durch geringere Löhne bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen und im bis 2025 niedrigeren Rentenwert Ost. Kipping und Riexinger warnen: »Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängt-Seins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich, und lässt viel zu viele Menschen im Osten an ihrem Wert für unsere Gesellschaft und am Wert der demokratischen Gesellschaft für sie selbst zweifeln.«
Stattdessen brauche der Einheitsprozess einen neuen Schub, der »Bestandteil einer sozialen Offensive für alle sein« müsse. Insbesondere die Regionen jenseits der Entwicklungskerne in Ost und West bräuchten »einen starken, handlungsfähigen und handlungswilligen Staat«, der mit einer aktiven Industriepolitik »das Ausbluten ganzer Landstriche« stoppe und Perspektiven eröffne. »Die Sicherung der Daseinsvorsorge in diesen Regionen, die im aktuellen Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit als problematisch bezeichnet wird«, müsse selbstverständlich sein. Agenturen/nd
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