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»Ein Parlament ist kein Jagdrevier«
Scheidende Bundestagspräsident Lammert warnt die AfD vor Provokationen im Bundestag
Berlin. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. »Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt«, sagte er der »Welt« (Mittwoch). Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: »Ein Parlament ist kein Jagdrevier.«
Lammert sprach lobend von einer »Konsenskultur«, die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: »Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.«
Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: »Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten.«
Unterdessen beraten die Fraktionen an diesem Mittwoch über die künftige Sitzordnung im Parlament sowie die Aufteilung von Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen. Dazu lotet der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlamentes mit Vertretern der aktuell sechs Fraktionen eine Einigung aus.
Fraktionen beraten über künftige Sitzordnung
Nach dem Einzug der Rechtsaußenpartei AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Als strittig gilt unter anderem, wo die AfD-Fraktion im Plenarsaal platziert wird.
Schwierig wird auch die Aufteilung der Fraktionsebene. Statt vier Fraktionen unter den Türmen des Reichstagsgebäudes müssen sich nach jetzigem Stand sechs Fraktionen die Ebene mit mehreren Sälen untereinander aufteilen. Für die Büros der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter teilt die Bundestagsverwaltung ein Kontingent zu, dass die Fraktionen dann untereinander aufteilen müssen.
Als fraglich gilt, ob bereits an diesem Mittwoch eine Einigung unter den Fraktionen gelingt. Wenn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestage spätestens am 24. Oktober noch kein Kompromiss gefunden wurde, entscheidet der amtierende Bundestagspräsident zumindest für die erste Plenumssitzung über die Sitzordnung.
Die AfD ist mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft in den Bundestag gezogen. Die AfD-Fraktion umfasst bisher 93 Abgeordnete. Die bisherige Parteichefin Frauke Petry wird nicht Teil der Fraktion sein und sitzt als bisher einzige fraktionslose Abgeordnete im neuen Bundestag. Petry will eine neue Partei gründen.
Ob ihr weitere AfD-Bundestagsabgeordnete folgen, ist offen. Damit Petry & Co. den Fraktionsstatus erlangen, müssten mindestens 36 abtrünnige AfD-Abgeordnete zusammenkommen. Petry, die in Sachsen ein Direktmandat errungen hatte, kann mit anderen AfD-Mitstreitern im Bundestag auch eine eigene Gruppe bilden. Die AfD könnte vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts im Plenarsaal sitzen – neben Union und FDP, nahe der Regierungsbank. Agenturen/nd
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