- Berlin
- Kapitalismuskritik
Noch keine abschließende Meinung zum Kapitalismus
Berliner Senat antwortet auf FDP-Anfrage nach kapitalismuskritischer Äußerung von Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE)
Der Berliner Senat hat sich zum »Grundproblem Kapitalismus« noch »keine abschließende Meinung gebildet«. Das geht aus einer Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.
Der hatte vom rot-rot-grünen Senat wissen wollen, ob dieser die Meinung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) teile. Diese hatte laut einem Artikel in der taz gesagt: »Wir leben bis zum Hals im Kapitalismus. Das ist das Problem«. Eine Aussage die Luthe offenbar für skandalös hält. In der Antwort auf das Auskunftsersuchen des FDP-Parlamentariers erklärt der Berliner Senat nun ausführlich den Kontext der vermeintlich skandalösen Äußerung.
Die Aussage Lompschers sei bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel »Kaufen, um den Kiez zu erhalten« gefallen. Dabei wurde diskutiert, wie wirksam das Vorkaufsrecht der Stadt Berlin in sozialen Erhaltungsgebieten ist. Das Instrument würde bei drohender oder stattfindender Verdrängung eingesetzt, um »spekulativen Erwerb von Immobilien« und weitere Verdrängung zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
Anschließend wird es grundsätzlich. Hinter der Spekulation mit Wohnraum stünde eine »vor Jahrhunderten entstandene und bis heute vorherrschende Wirtschaftsweise«. Etwas verklausuliert heißt es ganz neutral, diese ziele auf »einen möglichst großen Zugewinn als zentrales Ziel des Wirtschaftens«. Doch zum »Grundproblem« eines profitorientierten Wohnungsmarktes habe sich der Senat noch »keine abschließende Meinung gebildet«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
