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Erste Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften
Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft
Frankfurt am Main. Umstrittene Dividenden-Steuertricks sollen einem Bericht zufolge erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank und einen aus Hessen stammenden, aber in der Schweiz wohnhaften Anwalt wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhoben, bei denen der Staat um Milliarden geprellt worden sein soll, berichteten übereinstimmend »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR. Die Generalstaatsanwaltschaft bezichtigt die Beschuldigten der besonders schweren Steuerhinterziehung, wie die »SZ« berichtet. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe demzufolge zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht erklärten am Mittwoch allerdings auf Anfrage, sie könnten zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen.
Hintergrund sind umstrittene Cum-Ex-Geschäfte. Dabei schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Beteiligten ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Gesamtschaden für den Fiskus reichen von 10 Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012. Etliche Banken und Investoren gerieten wegen solcher Geschäfte ins Visier der Ermittler.
Die Cum-Ex-Geschäfte beschäftigten nicht nur Staatsanwälte in mehreren Bundesländer, auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich mit dem Thema. Agenturen/nd
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