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Marcon macht Politik für Unternehmer
Frankreichs Regierung legt einen Haushaltsentwurf für 2018 vor, der besonders den Armen schadet
Der Budgetentwurf für 2018, über den kommende Woche das französische Parlament beraten wird, zeigt die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Politik von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung. Macrons Versicherung, er sei »weder rechts noch links«, hält den Fakten nicht stand. Die erhärten den Vorwurf seiner linken Kritiker, dass er ein »Präsident der Reichen« ist.
Dieser Eindruck entsteht auch, weil Macrons erste Maßnahme eine pauschale Kürzung des Wohngeldes war und der Haushaltsentwurf die Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Bau von Sozialwohnungen vorsieht, während gleichzeitig die »Solidaritätssteuer« ISF weitgehend abgeschafft wird. Die muss jeder Franzose zahlen, der über mobiles oder immobiles Eigentum von mehr als 1,3 Millionen Euro verfügt. Künftig fallen nur noch Immobilien unter die ISF - offiziell um Investitionen in die Wirtschaft zu fördern. Die im Volksmund »Reichensteuer« genannte Abgabe war 1984 vom ersten linken Präsidenten François Mitterrand eingeführt worden und trotz lautstarker Forderungen ihrer Anhänger hat es keine der folgenden rechten Regierungen gewagt, die Steuer anzutasten.
Macron dagegen baut weitere linke Maßnahmen ab und bekommt dafür Beifall von rechts. So wurden die Mittel für rund 120 000 staatlich gestützte Beschäftigungen für Arbeitslose halbiert, wodurch vielerorts die Betreuung von Schülern, Rentnern oder Kranken infrage gestellt ist. Die Flat Tax, mit der hohe Sparguthaben und bestimmte Kapitalanlagen besteuert werden, wird auf 30 Prozent begrenzt - das hatte auch Macrons rechter Gegenkandidat François Fillon vorgesehen. Zudem wird die CSG, um 1,7 Prozent erhöht. Die für die Sanierung der Sozialversicherung 1988 eingeführte Sondersteuer trifft alle Steuerzahler - im Gegensatz zur Einkommenssteuer, von der die ärmere Hälfte der Franzosen freigestellt ist. Die Erhöhung trifft am stärksten die Rentner.
Eher als links einzuschätzen sind Maßnahmen der Macron-Regierung wie der Erlass der Kommunalsteuer für 80 Prozent der Haushalte, wofür der Staat Städte und Gemeinden entschädigt. Erhöht wird auch der »Aktivitätsprämie« genannte Zuschuss für Beschäftigte, die einen sehr niedrigen Lohn bekommen. Auch will Macron, dass 2500 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um an Grundschulen in sozialen Problemvierteln die Klassenstärke zu halbieren. Doch wenn man die verschiedenen Vorhaben gegeneinander aufrechnet, was nicht nur Regierungskritiker, sondern auch die Medien getan haben, so schlägt die Waage deutlich nach rechts aus. Während die linken Maßnahmen mit 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, sind es bei den rechten 7,2 Milliarden Euro. So schätzt es auch die rechte Opposition ein. Um die Verschuldungsrate schon 2018 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken, die die EU verlangt, sollen bei den öffentlichen Ausgaben 20 Milliarden Euro eingespart werden. Ausgenommen davon sind Justiz, Polizei und Armee, die sogar mit 1,2 Milliarden Euro mehr rechnen können. Andererseits verringert sich das Steueraufkommen um elf Milliarden Euro.
»Dieses Budget steht Mitte-rechts, es ist liberal-sozial«, meint zufrieden Pierre-Yves Bournazel, Abgeordneter der Republikaner. Selbst in der von Macron gegründeten Bewegung En marche, die mit ihrer Parlamentsmehrheit die Regierung trägt, löste der rechtslastige Budgetentwurf schon kritische Reaktionen aus. »Der Haushalt zielt auf einen Aufschwung der Wirtschaft«, meint die Abgeordnete Brigitte Bourguignon. »Nötig wäre aber auch ein sozialer Aufschwung angesichts von neun Millionen Menschen, die in Frankreich unter der Armutsgrenze leben.«
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