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CDU und CSU wollen Obergrenze light
Union will nicht mehr als 200.000 Asylsuchende pro Jahr / Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geplant / LINKE nennt Beschluss eine »menschenrechtliche Bankrotterklärung«
Berlin. Der Streit um die Asylpolitik hat die Union an den Rand der Trennung gebracht, nun erzielten die Spitzen von CDU und CSU eine Einigung: Nach stundenlangen Beratungen verständigten sich die Parteispitzen um Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag darauf, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Wort »Obergrenze« kommt in dem Beschluss nicht vor.
»Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren«, erklären CDU und CSU in einem gemeinsamen Papier. Dadurch solle sichergestellt werden, dass »sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann«, heißt es in Bezug auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise weiter. »Das garantieren wir.«
Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen. Nachdem die CSU den Wählern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 im Jahr versprochen hatte, stand Parteichef Seehofer unter Druck, hier zu liefern.
Ausdrücklich bekennen sich CDU und CSU nun zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention, sie schlagen aber in der Asylpolitik einen härteren Kurs ein als bisher. In dem zweiseitigen Papier bezieht sich die Zahl 200.000 auf »Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug« sowie Aufnahmeprogramme. Konkret wollen CDU und CSU erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus »humanitären Gründen« 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.
Das wollen die Unionsparteien unter anderem sicherstellen durch Bekämpfung von Fluchtursachen, Schutz der EU-Außengrenzen, Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitländern nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, gemeinsame Asylverfahren und Abschiebungen der Europäischen Union sowie eine Reform des Dublin-Systems. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftstaaten zumindest um die Maghreb-Staaten erweitert und die Kontrollen an den Grenzen Deutschlands verlängert werden.
Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Geschützte soll ausgesetzt bleiben. Zudem will die Union Asylverfahren für alle neu Ankommenden in »Entscheidungs- und Rückführungszentren« bündeln. Dort sollen Asylsuchende bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde.
Die LINKE kritisierte die Beschlüsse der Unionsparteien als »menschenrechtliche Bankrotterklärung«. »Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten«, erklärte die Innenexpertin der Linkspartei Ulla Jelpke am Montag in Berlin. »Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.«
Die geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bezeichnete die LINKEN-Politikerin als verfassungswidrig. »Die Union sollte vor Scham im Boden versinken - von christlicher Leitkultur schwafeln, aber das Recht auf Familienleben mit Füßen treten«, sagte Jelpke.
Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich ebenso kritisch: »Und wo ist da der Unterschied zur Obergrenze? Die Zahl ist völlig beliebig, also rein ideologisch festgelegt. Für uns gilt Grundrecht auf Asyl!«, schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl erklärte, eine Obergrenze sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. »Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht,
zurückgewiesen werden«, argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Sollte das Ziel der Aufnahmebegrenzung »wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen«, heißt es in dem Beschluss. Der Beschluss von CDU/CSU sieht auch legale Einwanderung vor. Diese müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. »Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt
bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.« Deshalb soll ein »Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz« erarbeitet werden.
Mit der Einigung haben CDU und CSU den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt nannte den unionsinternen Kompromiss einen »Formelkompromiss«. »Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird«, sagte Göring-Eckhardt. Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen, betonte sie. dpa/nd
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