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Unabhängigkeit unterzeichnet und ausgesetzt
Antikapitalistische CUP will einen Monat lang Dialog suchen / Spaniens Ministerpräsident Rajoy verschiebt geplante Erklärung
Hat er oder hat er nicht? Die etwa 1500 Journalisten, die sich im katalanischen Parlament am späten Dienstag zusammengedrängelt hatten, um zu hören, ob der katalanische Ministerpräsident die Unabhängigkeit ausruft, waren perplex. Mit deutlicher Verspätung von mehr als einer Stunde war es dann soweit. Carles Puigdemont hat sie verkündet, die Wirkungen nach dem Übergangsgesetz aber sofort wieder ausgesetzt und damit wie erwartet den Weg nach dem Vorbild Sloweniens eingeschlagen.
Mit absoluter Ruhe, Gelassenheit und bisweilen mit einem Lachen auf dem Gesicht, hat er die Unabhängigkeit eindeutig erklärt, wie es das Referendumsgesetz vorsieht. Demnach musste eine Unabhängigkeitserklärung innerhalb 48 Stunden nach Verkündung des Endergebnisses kommen, wenn sich eine Mehrheit dafür entscheidet. Da das mit mehr als 90 Prozent der Fall war, musste Puigdemont auch handeln.
»An diesem historischen Moment angelangt«, erklärte er »das Mandat der katalanischen Bevölkerung, das sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt«. »Und das tun wir heute feierlich aus Verantwortung und Respekt«. Doch dann fügt er an: »Mit der gleichen Feierlichkeit, schlagen die Regierung und ich vor, dass das Parlament die Wirkung der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog beginnen können, ohne den eine abgestimmte Lösung nicht möglich ist«.
Nun fragte man sich im Parlament, von welcher Unabhängigkeitserklärung Puigdemont denn gesprochen hat. Wo ist sie? Und nach der Debatte, in der die rechte spanische Opposition meinte, es werde nie eine Unabhängigkeit geben, weil Spanien das verhindern werde, wurde die Erklärung einen Stock tiefer im Auditorium unterzeichnet. Eine Frage war, wie sich die linksalternative und antikapitalistische »Candidatura d’Unitat Popular« (CUP) verhalten würde. CUP-Sprecherin Ana Gabriel hatte sich schon in der Debatte sehr kritisch gezeigt. »Vielleicht haben wir eine Chance verpasst«, sagte die Sprecherin der Antikapitalisten. Man habe von der Aussetzung »eine Stunde vor dem Plenum« erfahren und »wir können die Aussetzung nicht akzeptieren« fügte sie an.
Doch eigentlich sprachen die Gesichter der CUP-Parlamentarier Bände, als die Gruppe das Auditorium betrat und die Plätze zugewiesen bekam. Man sah vor allem freudige und lachende Gesichter. Und als Gabriel aufgerufen wurde, um als erste CUP-Parlamentarierin die Erklärung zu unterschreiben, war alles geklärt. Mit den anderen Vertretern der Parteien, die die Einheitsliste »Junts pel Si« (Gemeinsam für das Ja) bilden, verlas auch Gabriel die Erklärung, die eine deutliche Handschrift der CUP und der linken ERC zeigt. Gleich zu Beginn wird die soziale Frage thematisiert. »Wir bilden die katalanische Republik als unabhängiger und souveräner demokratischer Rechts- und Sozialstaat«.
Mit der Aussetzung der Unabhängigkeit muss nun Madrid reagieren. Klar ist, dass bis zur letzten Minute gerungen wurde. Gegenüber dem »neuen deutschland« bestätigte der CUP-Sprecher Quim Arrufat, dass sich Puigdemont so entschieden habe, weil sich eine Vermittlung abzeichnet. »Die Beziehungen sind nicht zerstört, aber angekratzt«. In den nächsten Tagen könne die »Vertrauenskette« wieder aufgebaut werden, fügte er an. Die CUP fordert, den Dialog einen Monat zu versuchen und dann die effektiven Schritte einzuleiten, wenn er keine Ergebnisse bringt.
Die katalanische Regierung präsentiert sich vor der Weltöffentlichkeit also erneut als offen für eine Vermittlung. Doch in Madrid setzt die Zentralregierung seit Jahren immer wieder nur auf Dialogverweigerung, wie auch Puigdemont in seiner Rede bekräftigte. Das Vorgehen hat in Madrid jedenfalls alle repressiven Vorhaben zunächst ausgehebelt. Denn unverhohlen hatte die postfaschistische Volkspartei (PP) mit der Verhaftung von Puigdemont und anderen gedroht und sogar vor Morddrohungen nicht zurückgeschreckt. Madrid weiß offenbar derzeit nicht, wie man mit der Lage umgehen soll. Ministerpräsident Rajoy hat eine geplante Rede abgesagt und heute eine Krisensitzung angesetzt. Danach will er sich erklären.
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