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Aktivisten fordern LINKE zu klarer Positionierung gegen Rassismus auf
Offener Brief aus den sozialen Bewegungen kritisiert die Aussagen von Linkspartei-Politikern Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht zur Asylpolitik
Berlin. 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die sich in der Vergangenheit zusammen mit der Linkspartei gegen Nazis, Atomkraft, Kohleenergie oder TTIP und für eine offene diskriminierungsfreie Gesellschaft eingesetzt hatten, fordern nun eine klare Ansage der LINKEN zur Asyl- und Migrationspolitik. In einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief an die neuen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sprechen sie sich gegen eine künftige Zusammenarbeit aus, wenn sich die Partei in Anbetracht der Wahlerfolge der AfD und einer Erstarkung der Rechten nicht klar antirassistisch positioniere: »Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?«
In der Linkspartei setzte nach der Bundestagswahl erneut eine Debatte über die Asylpolitik der Partei ein, nachdem nach Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef im Saarland, Kritik an der Politik seiner Partei geäußert hat. Er warf der LINKEN - wie allen anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien - eine »verfehlte Flüchtlingspolitik« vor, weil diese das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft setze.
In dem Brief äußern die Aktivistinnen und Aktivisten scharfe Kritik konkret an der »bisherigen Fraktionsvorsitzenden«, Sahra Wagenknecht. Mit ihren Äußerungen zur Asylpolitik stelle sie den »antirassistischen Grundkonsens der Linken in Frage« und greife damit auch zivilgesellschaftliche Bewegungen an. »Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt«, heißt es in der schriftlichen Forderung. Die Äußerungen seien »ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen«.
Die Aktivisten und Aktivistinnen fordern in dem Offenen Brief die Abgeordneten der LINKEN auf, in der Debatte »endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.«
Zu den 40 Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören unter anderem Vertreter der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, der Gewerkschaften IG Metall und ver.di, verschiedenen Mieterrechtsinitiativen und der Kulturszene, sowie zivilgesellschaftlicher Aktionsbündnisse wie attac, No Bärgida, Ende Gelände und Welcome United. In dem Offenen Brief betonen die Unterzeichner, sie sähen es eigentlich nicht als ihre Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren. Aber sie fordern eine LINKE, die sich an die Seite all derjenigen stellt, »die unter der neoliberalen Entrechtung leiden«. Dazu zählen alle, »egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.«
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