Wiens wahrer Wahlsieger
In Österreich ist die rechte FPÖ mächtiger, als ihr Stimmenanteil vermuten lässt
Wien. Bei der Parlamentswahl in Österreich hat die rechtskonservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz Hochrechnungen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Sie kommt demnach auf rund 31 Prozent. Die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache erzielte rund 26 Prozent. Beide Parteien verbuchten demnach ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Wahl 2013. Den bislang höchsten Stimmanteil erhielt die FPÖ 1999 mit 26,9 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern konnte laut ersten Hochrechnungen mit rund 27 Prozent rechnen und erzielte ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Wahl. Politisch war und ist die rechte FPÖ erfolgreicher, als der Stimmenanteil vermuten lässt. Denn die ÖVP ist unter dem 31-jährigen Parteichef Kurz weit nach rechts gerückt und hat sich der FPÖ angenähert. So setzte Kurz, bisher Außenminister, in Österreich bereits eine Obergrenze für Flüchtlinge durch. Im Wahlkampf forderte er, Zuwanderer sollten weniger Sozialleistungen erhalten. Beide Parteien wollen den Einfluss der EU zurückdrängen und Steuern senken. Beobachter halten eine Koalition von ÖVP und FPÖ für möglich. Ein solches Bündnis gab es schon ab dem Jahr 2000. Damals hatte der Regierungseintritt der Rechtspartei unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die FPÖ war in den 1950er Jahren unter anderem von Ex-Nazis gegründet worden.
Bei der Parlamentswahl 2013 hatte die SPÖ 26,8 Prozent der Stimmen erzielt, die ÖVP kam auf 24 Prozent und die FPÖ auf 20,5 Prozent. Die Grünen erhielten damals 12,4 Prozent. Diesmal kamen die Grünen laut Hochrechnungen nur auf rund vier und die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz auch auf vier Prozent. Die liberalen Neos erreichten ähnlich wie 2013 etwa fünf Prozent. Die Sperrklausel liegt bei vier Prozent. nd Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
