Wiens wahrer Wahlsieger
In Österreich ist die rechte FPÖ mächtiger, als ihr Stimmenanteil vermuten lässt
Wien. Bei der Parlamentswahl in Österreich hat die rechtskonservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz Hochrechnungen zufolge deutlich hinzugewonnen und mit 31,6 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnete sich um Platz zwei ab: Die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache erzielte nach Hochrechnungen 26 Prozent, eine deutliche Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Die bislang regierende sozialdemokratische SPÖ lag bei knapp 27 Prozent, ähnlich wie 2013.
Doch auch wenn die SPÖ der FPÖ den zweiten Platz streitig machen kann: Politisch war und ist die FPÖ erfolgreicher, als der Stimmenanteil vermuten lässt. Denn die ÖVP ist unter dem 31-jährigen Parteichef Kurz weit nach rechts gerückt und hat sich der FPÖ angenähert. So setzte Kurz, bisher Außenminister, in Österreich bereits eine Obergrenze für Flüchtlinge durch. Im Wahlkampf forderte er, Zuwanderer sollten weniger Sozialleistungen erhalten. Beide Parteien wollen den Einfluss der EU zurückdrängen und Steuern senken. Beobachter halten eine Koalition von ÖVP und FPÖ für möglich. Ein solches Bündnis gab es schon ab dem Jahr 2000, nachdem die FPÖ 1999 ihren bislang höchsten Stimmanteil mit 26,9 Prozent erhalten hatte. Damals hatte der Regierungseintritt der Rechtspartei unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die FPÖ war in den 1950er Jahren unter anderem von Ex-Nazis gegründet worden.
Bei der Parlamentswahl 2013 hatte die SPÖ 26,8 Prozent der Stimmen erzielt, die ÖVP kam auf 24 und die FPÖ auf 20,5 Prozent. Die Grünen erhielten damals 12,4 Prozent. Diesmal könnten sie an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Die liberale Partei Neos sowie die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz können den Hochrechnungen zufolge indes auf einen Einzug in den Nationalrat hoffen. nd Seiten 2 und 4
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