Letztes Ultimatum aus Madrid
Spaniens Regierungschef Rajoy lehnt katalanisches Gesprächsangebot ab
Der Ball wird zwischen der Zentralregierung in Madrid und jener in Barcelona weiter hin und her gespielt. Die jüngste Bitte des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont um Dialog hat Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag abgelehnt. Er hatte von seinem Rivalen ultimativ bis um 10 Uhr Aufklärung verlangt, ob er am 11. Oktober nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Puigdemont hatte sie verkündet, »die Wirkungen« aber zunächst ausgesetzt. Damit würde das Übergangsgesetz zur Loslösung nach dem Referendum nicht in Kraft gesetzt. Die katalanische Regierung wollte so den »Raum« offenhalten. Das wurde auch von Vermittlern gefordert, die zur Unterstützung des Dialogs bereitstehen.
Die Frage Rajoys nach einem »Ja« oder »Nein« war rhetorisch. Sie zeigt, dass Madrid keinen wirklichen Plan zum Umgang mit der Situation hat. Puigdemont dagegen zeigt sich weiter »ehrlich« gesprächsbereit. In einem Brief bat er um einen Zeitrahmen von »zwei Monaten« für Verhandlungen unter Einbeziehung von »katalanischen, spanischen, internationalen Persönlichkeiten und Institutionen«, um »eine Lösung zu finden«. Derweil solle »Repression« unterbleiben, denn ein Dialog sei »nicht kompatibel mit dem wachsenden Klima der Bedrohung«. Puigdemont bat »so schnell wie möglich« um ein direktes Gespräch mit Rajoy, um dafür zu sorgen, dass sich die Lage nicht weiter zuspitze.
Vorhersehbar war die Ablehnung von Rajoy. Nein, nein und nochmals nein lauten seine Antworten in einem Brief an Puigdemont, der schon vorgefertigt war. An seiner Gesprächsverweigerung, mit der in zehn Jahren die derzeitige Lage erst geschaffen wurde, hat sich nichts geändert. Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría stellte den Katalanen vor der Presse sofort ein neues Ultimatum bis Donnerstag 10 Uhr. Und sie hat erneut mit »notwendigen Maßnahmen« gedroht - gemeint ist die Aussetzung der katalanischen Autonomie über Paragraf 155 der Verfassung. Santamaría behauptete, es gebe keine Dialogverweigerung. Aber der einzige Ort für Gespräche sei das Parlament. Das halten viele in Katalonien für eine Ausrede. Denn sowohl die sozialistische Vorgängerregierung als auch der Rajoy-Vorgänger an der Spitze seiner rechten Volkspartei haben selbst mit der bewaffneten baskischen Untergrundorganisation ETA verhandelt. Rajoy weiß, wie verfahren die Lage ist. Denn sonst hätte er sich längst an die Umsetzung von Paragraf 155 gemacht, so wie es seine rechten Unterstützer der Ciudadanos (Bürger) seit einem Monat fordern.
Derweil wird international mehr und mehr Dialog und Vermittlung gefordert. Spielraum für eine Lösung sieht auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Er erklärte am Montag auf einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg, dass man alle unterstütze, die an den Verhandlungstisch wollten.
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