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- Kataloniens Ex-Regierungschef
Unabhängigkeit oder Knast
Für den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wird es ernst
Ist Carles Puigdemont der Inhaftierung oder der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien näher? Diese Frage über die Zukunft des 55-jährigen katalanischen Ministerpräsidenten hängt im Raum. Die Lage könnte für ihn kaum zugespitzter sein. Spanien droht mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie und auch die Inhaftierung des Mannes rückt auf die Tagesordnung, der seit Januar 2016 der Unabhängigkeitsbewegung ein neues Gesicht verpasst hat.
Da Spanien die beiden »Jordis« wegen »Aufruhr« inhaftiert hat, wird es für Puigdemont ernst. Jordi Sànchez, Präsident des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) und Jordi Cuixart, Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural, sind Gesichter der Bewegung. ANC und Òmnium stehen hinter den riesigen Mobilisierungen, um aus Katalonien »einen neuen Staat in Europa« zu machen. Sie sind mit der linksradikalen »Kandidatur der Bevölkerungseinheit« (CUP) dafür verantwortlich, dass Puigdemont Artur Mas an der Spitze der Christdemokraten ablösen konnte. Mit dem konservativen Mas, unter dem das Parteienbündnis Konvergenz und Einheit in Korruptionsskandale verwickelt war, wäre dieser Weg unmöglich gewesen. Die Antikapitalisten sägten Mas ab und hoben den Konditorensohn ins Amt.
Puigdemont war erst 2006 in die vorderen Reihen gerückt und blieb unbelastet von den Skandalen der Familie Pujol, deren Patriarch Jordi die Geschicke Kataloniens Jahrzehnte gelenkt hatte. Anders als Mas ist Puigdemont keiner seiner Ziehsöhne und gehört zum linken Parteiflügel. Er hat aus seinem Traum von der Unabhängigkeit nie ein Hehl gemacht. Mas war hingegen erst auf den Zug aufgesprungen, als das neue Finanzierungsmodell von der rechten Volkspartei (PP) über das Verfassungsgericht aus dem Autonomiestatut geklagt worden war und sich deren Ministerpräsident Mariano Rajoy Verhandlungen verweigerte.
Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hätte lieber ihren Chef Oriol Junqueras im Regierungssitz gesehen, aber ihm wären die Christdemokraten nicht gefolgt. Puigdemonts liberale »Katalanische Europäische Demokratische Partei« (PDeCAT) wurde im Mai 2016 nach der Auflösung des Parteienbündnisses Konvergenz und Einheit gegründet. An deren Spitze sitzt Mas weiter im Startloch, um Puigdemont den Steuerknüppel wieder zu entreißen.
Für breite Teile der katalanischen Gesellschaft, die hinter Puigdemont stehen, ist sein Werdegang entscheidend. Schon bevor er katalanische Philologie studierte, arbeitete er als 16-Jähriger als Lokalkorrespondent für »Los Sitios«. Er blieb beim Journalismus und brach sein Studium ab. 1981 startete er als Korrektor bei der größten katalanischsprachigen Zeitung »El Punt« und stieg bis zum Chefredakteur auf. Er analysierte ab 1988 intensiv die Wahrnehmung Kataloniens im Ausland und veröffentlichte 1994 das Buch »Kata…was? Katalonien aus Sicht der internationalen Presse«. Puigdemont gründete 1998 die Katalanische Nachrichtenagentur ACN und leitete sie vier Jahre. Der verheiratete Vater von zwei Kindern, der fließend Französisch und Englisch spricht, übernahm 2004 die Leitung des englischsprachigen Magazins »Catalonia Today«.
Zwei Jahre später zog er erstmals ins katalanische Parlament ein. Der Weg zum Regierungschef wurde ihm 2015 geebnet, als er Präsident des einflussreichen Städtebunds für die Unabhängigkeit wurde, dem mehr als 700 Bürgermeister angehören. Bei vorgezogenen Wahlen wurde er 2015 für die Einheitsliste »Junts pel Si« (Gemeinsam für das Ja) erneut ins katalanische Parlament gewählt. Angesetzt wurden sie, nachdem Madrid 2014 eine unverbindliche Volksbefragung verboten hatte.
»Referendum Ja oder Ja«, hatte Puigdemont den Wählern versprochen und sein Versprechen gehalten. Am 1. Oktober fand es statt - obwohl zuvor 150 Webseiten geschlossen, Wahlzettel beschlagnahmt, Ministerien gestürmt und hohe Beamte festgenommen wurden und in einer »militärähnlichen Operation« gegen die Teilnehmer vorgegangen wurde. Die paramilitärische Guardia Civil stürmte auch das Wahllokal von Puigdemont. Trotz allem stimmte der Präsident ab. Denn stets war bislang ein Plan B und C zur Hand. Verfolgt vom Polizeihubschrauber wechselte Puigdemont in einem Tunnel den Wagen. Der Hubschrauber folgte dem Dienstwagen, doch er fuhr ins Nachbardorf und lächelte in bereitstehende Kameras.
Zwar wurden 80 Wahllokale geschlossen und Urnen beschlagnahmt, doch fast ungehindert stimmten 2,3 Millionen Menschen ab. Davon sprachen sich 91 Prozent für die Unabhängigkeit aus. »An diesem Tag der Hoffnung und des Leidens haben die Bürger Kataloniens das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben«, so Puigdemont am Referendumsabend. Nun muss er die Unabhängigkeit nach Plan A, B oder C umsetzen. »Ich übernehme das Mandat der katalanischen Bevölkerung, wonach sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt«, sagte er am 10. Oktober und unterschrieb die Unabhängigkeitserklärung, deren Wirkung er temporär aussetzte, um einen Dialog mit Spanien zu führen. Madrid lehnt das aber ab.
Droht also demnächst Puigdemont doch das Schicksal eines politischen Gefangenen?
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