- Politik
- Jamaika-Sonderierung.
Einander zuhörend schreiten sie voran
Teilnehmer loben Atmosphäre bei schwarz-gelb-grünen Sondierungsgesprächen. Erstes Treffen in großer Runde
Die mehr als 50 Unterhändler von Union, FDP und Grünen sind am Freitagnachmittag erstmals in großer Runde zu Sondierungsgesprächen in Berlin zusammengekommen. Zumindest atmosphärisch war man sich in den vergangenen Tagen nähergekommen, als sich die Parteien separat miteinander getroffen hatten. Beobachter sprachen von einem harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche. Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, erklärte nach dem Treffen mit den Grünen am Donnerstag, dass man sich sehr gut zugehört und auf die Positionen der anderen eingelassen habe.
Im Bundestagswahlkampf hatten sich vor allem Grüne und FDP als Konkurrenten teilweise heftig attackiert. Am Freitag verkündete FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass es jetzt darauf ankomme, Vertrauen aufzubauen. Bisher wurden die Ausgangspositionen der einzelnen Parteien für die Gespräche ausgetauscht. Kubicki sah unter anderem in der Asylpolitik einen »erhöhten Diskussionsbedarf«. Unüberbrückbar scheinen die Differenzen zwischen den beteiligten Parteien aber nicht zu sein, wenn es um ein härteres Vorgehen gegen Schutzsuchende geht, denen kein Bleiberecht gewährt wird und die abgeschoben werden sollen. Der erste Eindruck der Gespräche stimme ihn optimistisch, erklärte Kubicki.
Dafür könnten Union und FDP den Grünen, deren Basis teilweise sehr gereizt auf Asylrechtsverschärfungen reagiert, entgegenkommen, wenn es um die Öffnung des Arbeitsmarktes für Schutzsuchende geht. Die »ausreisepflichtigen« Geflüchteten, die wegen rechtlicher Hindernisse nicht schnell abgeschoben werden können und »geduldet« werden, sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen in Saarbrücken. Ein Konzept dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden und in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einfließen, sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Abschluss des Treffens am Freitag.
Beim Familiennachzug bleiben die Konservativen dagegen vorerst hart. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der ARD, dass der Familiennachzug nicht für alle subsidiär Geschützten gelten solle. Seine Partei habe hier »eine klare Position«, so der CDU-Politiker. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug derzeit ausgesetzt. Die Beschränkung läuft am 15. März 2018 aus. Die Grünen haben betont, dass der Familiennachzug wieder möglich werden solle.
Bekannt wurde am Freitag auch der Zeitplan für die Verhandlungen. Die Beratungen wurden für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie für den 1. und den 2. November angesetzt. Nach dieser ersten Sondierungsrunde wird es im Laufe des November vermutlich weitere Gespräche geben. Deren Ergebnisse, die schriftlich festgehalten werden sollen, werden die Parteien dann bewerten. Die CDU will sich hierzu bei einer Vorstandsklausur im November beraten. Für die Grünen gibt es höhere Hürden. Sie werden die Delegierten eines Parteitags befragen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Möglicherweise könnten die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen werden. Geplant ist, dass die Grünen und die FDP dann den Koalitionsvertrag durch Mitgliederbefragungen absegnen lassen. Die erneute Wahl der CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin sowie die Ernennung der Minister könnte im Januar über die Bühne gehen.
Zwölf Themenblöcke werden verhandelt. Zunächst geht es um Finanzen, Haushalt und Steuern. Die neue Regierung soll einen finanziellen Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro zur Verfügung haben, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Das berichteten das »Handelsblatt« und der »Spiegel« unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Haushaltsexperten gingen davon aus, dass sich damit nicht alle Wahlversprechen der möglichen Koalitionspartner finanzieren lassen. Mit Agenturen
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