- Politik
- Konflikt zwischen Madrid und Katalonien
Puigdemont will »weiter kämpfen«
In Barcelona haben Hunderttausende für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen den spanischen »Staatsstreich gegen die Demokratie« in Katalonien demonstriert
»Freiheit, Freiheit« und »Unabhängigkeit« schallten am Samstag massive Sprechchöre durch die Straßen der katalanischen Metropole Barcelona, um gegen die massive Repression aus Spanien zu demonstrieren. Aus allen Stadtteilen sind Menschen ins Stadtzentrum gezogen. In den Marsch aus dem Einwandererstadtteil Raval reihten sich etliche Minister der Regionalregierung ein, die nun allesamt entmachtet werden sollen. Darunter auch die Innen- und Außenminister Joaquin Forn und Raül Romeva, der Regierungssprecher Jordi Turull und viele andere. Eine Stellungnahme wollte jedoch keiner von ihnen abgeben.
Es sei jetzt an der Zivilgesellschaft zu sprechen, sagte der Außenamtssprecher Romeva dem »nd«. Während er diese kurze Erklärung abgibt, erklingt ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, da ein Hubschrauber spanischer Sicherheitskräfte über die Menge fliegt, die sich im Zentrum versammelt hat. »Raus mit den Besatzungskräften« wird skandiert, während sich viele ausgestreckte Mittelfinger vor dem strahlend blauen Himmel zeigen.
Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy einen draufgesetzt und dafür gesorgt, dass nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen zusammengekommen sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung verkündete er am Mittag wie erwartet einen institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die Regionalregierung. Sie wurde faktisch komplett über den Paragraphen 155 ausgesetzt – ein einzigartiger Vorgang im postfaschistischen Spanien.
Eigentlich sollte am Samstag für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert werden. Auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft waren zu Wochenbeginn die Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftiert worden. Mit diesen beiden Organisationen hatte auch die Taula per la Democràcia (Runder Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen, zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören.
Doch die Ankündigungen des spanischen Ministerpräsidenten überlagerten dann die zentrale Forderung. Rajoy will die gesamte katalanische Regionalregierung absetzen, damit seine rechte Volkspartei (PP), die in Katalonien zuletzt nur auf gut 8 Prozent der Stimmen kam, nun aus Madrid durchregieren kann. Beschlossen wurde, nachdem Rajoy alle Angebote aus Barcelona nach Dialog und internationaler Vermittlung abgelehnt hatte, den Artikel 155 zu aktivieren. Angebliches Ziel ist, innerhalb von »maximal sechs Monaten Neuwahlen« in Katalonien anzusetzen. Rajoy fügte hinzu: »wenn die Lage stabil« ist.
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont, ebenfalls auf der Demonstration, dürfe bei den Neuwahlen nicht antreten und nicht einmal einen Kandidaten vorschlagen. Den Ministerien in Madrid sollen die Kompetenzen aus Barcelona übertragen werden. Es handele sich nicht um eine »Aussetzung der Autonomie«, sagte Rajoy. Das Parlament ist noch nicht aufgelöst, hat aber praktisch nichts mehr zu entscheiden. Natürlich sollen auch die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien nun unter die Kontrolle aus Madrid gestellt werden. Diese Maßnahmen soll am Freitag der Senat abnicken, wo Rajoys PP eine absolute Mehrheit hat. Das macht ein absurdes Wahlgesetz möglich, denn bei den letzten Wahlen kam die PP gerade noch 33 Prozent.
Puigdemont wies die das Vorgehen Madrids als »Putsch« sowie als »inakzeptablen Angriff auf die Demokratie« zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte er, man werde »weiter kämpfen«. Das Regionalparlament werde »eine Antwort« erarbeiten. Der Ministerpräsident hält die Anwendung des 155 für den »schwersten Angriff auf die katalanischen Institutionen und die Katalanen seit den Dekreten Francos, mit denen die katalanischen Regierung geschleift wurde«. Es handele sich seiner Meinung nach um eine »Erniedrigung« und den »direkten Versuch, die autonome Regierung und den Willen den demokratischen Willen der Katalanen zu liquidieren«.
Bei Erklärung der Unabhängigkeit droht dem katalanischen Regierungschef die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.
Aufruhr gibt es nun bei den spanischen Sozialisten (PSOE). Diverse ihrer Bürgermeister in großen katalanischen Städten haben ein Manifest verfasst. Núria Parlon (inzwischen aus dem PSOE-Parteivorstand zurückgetreten), Jordi Ballart, Josep Mayoral und Ignasi Giméneaz fordern von ihrer Regionalsektion, sich der Zustimmung der Parteizentrale in Madrid zur »Aussetzung der Autonomie frontal entgegen zu stellen«. Die »minimale« Anwendung von Artikel 155 ist das jedenfalls nicht, von der die PSOE-Mitglieder der Verhandlungsdelegation gesprochen hatten.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ist genauso entsetzt über die PSOE wie Podemos. »Es stellen sich den Demokraten alle Haare zu Berge«, erklärte Pablo Echenique. Die »Demokratie ist ausgesetzt worden«, sagte der zweite Mann in der Linkspartei und fügte an, dass das die Menschen der PSOE nicht vergessen würden. Colau, die mit Podemos in Barcelona regiert, sprach auf der Demonstration von einem »Staatsstreich gegen die Demokratie«. Es sei »nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die gegen die Franco-Diktatur gekämpft hat, diese Maßnahme unterstützt.« Sie forderte die PSOE zur Umkehr auf.
Die große Frage ist nun, wie die Regionalregierung auf die Entscheidungen aus Madrid reagiert. Der Druck auf Puigdemont ist extrem hoch, als Reaktion und Selbstschutz die Unabhängigkeit definitiv zu erklären und die ausgesetzten Wirkungen nach dem Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Das fordert nicht nur die linksradikale CUP sondern, auch die Parteien in seiner Einheitsliste »Junts pel Si« (Gemeinsam für das Ja). Die Frage ist auch, ob Spanien versuchen wird, Puigdemont festnehmen zu lassen, um weitere Schritte seinerseits zu verhindern. Nach der Inhaftierung der »zwei Jordis«, halten Beobachter in Katalonien alles für möglich.
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