- Politik
- Parlamentswahl in Japan
Haushoher Wahlsieg für Regierungskoalition
Ministerpräsident Abe vor vierter Amtszeit
Tokio. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich die Rückendeckung der Wähler für eine weitere Amtszeit und seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea gesichert. Abes konservative Regierungskoalition gewann bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag laut Prognosen 311 der 465 Sitze. Millionen Wähler trotzten am Wahltag heftigen Regenfällen und Sturmböen durch den Taifun »Lan« und gaben ihre Stimme ab.
Abe steuere auf einen »Erdrutschsieg« zu, berichtete die japanische Zeitung »Yomiuri« nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse. Der 63-Jährige dürfte nun zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt und damit der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes werden.
Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) profitierte dabei auch von der Schwäche der Opposition. »Der Sieg der LDP ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass die Opposition keine gemeinsame Front bilden konnte«, sagte der Politikwissenschaftler Mikitaka Masuyama der Nachrichtenagentur AFP.
Die Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung) von Tokios populärer Bürgermeisterin Yuriko Koike, die Abes LDP bei der Regionalwahl im Juli noch eine herbe Niederlage bereitet hatte, kam bei der Parlamentswahl den Prognosen zufolge lediglich auf 50 Sitze. Dies sei ein »sehr schlimmes Ergebnis«, sagte Koike dem Sender NHK.
Unklar war zunächst, ob Abe sich eine Zweidrittelmehrheit sichern konnte. Mit einer solchen Mehrheit könnte eine Änderung von Japans Nachkriegsverfassung, die das Land unter anderem zum Pazifismus verpflichtet, in die Wege geleitet werden.
Im Wahlkampf hatten Oppositionspolitiker Abe vorgeworfen, mit der vorgezogenen Wahl mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin von innenpolitischen Skandalen ablenken zu wollen. Der Ministerpräsident hatte Ende September das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Im Wahlkampf warb er für einen harten Kurs in der Nordkorea-Politik sowie für eine Fortsetzung seiner Strategie, die schwächelnde Wirtschaft mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik und hohen Staatsausgaben anzukurbeln.
Insbesondere das Raketenprogramm Nordkoreas hatte in Japan zuletzt große Sorge ausgelöst. Binnen eines Monats hatte die Führung in Pjöngjang zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweggefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes Regierung gewachsen. Zuvor hatte sie wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren.
»Ich unterstütze Abes Haltung, dem nordkoreanischen Druck nicht nachzugeben«, sagte Yoshihisa Iemori am Wahltag in Tokio, während heftige Regenfälle durch die japanische Hauptstadt peitschten. Ungeachtet des heftigen Unwetters, das am Wahltag auf Japan zusteuerte, gaben zahlreiche Japaner ihre Stimme ab.
Zur Mittagszeit lag die Wahlbeteiligung allerdings leicht niedriger als beim letzten Urnengang 2014. Der nationale Wetterdienst hatte zuvor vor »Lan« als »sehr starkem« Taifun gewarnt. Abe rief die Bürger im ganzen Land dazu auf, aufgrund des Unwetters frühzeitig wählen zu gehen. Das Zentrum des Sturms sollte die Gegend um Tokio am Montag erreichen. Bis Sonntag gab es laut dem Sender NHK landesweit mindestens acht Verletzte. AFP/nd
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