- Politik
- Parlamentswahl in Tschechien
Ein Machtmensch ohne politische Ideale
Die Einordnung von Andrej Babis, dem Wahlsieger in Tschechien, ist nicht ganz einfach
Mit der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses würden die Ermittlungen gegen Andrej Babis rückwirkend eingestellt, erklärte ein Verfassungsrechtler am Sonntag der Prager Nachrichtenagentur CTK. Schließlich genieße der ANO-Chef als gewählter Parlamentarier erneut volle Immunität. Das ist doch eine schöne Begleiterscheinung des Wahltriumphs und erinnert an seinen Milliardärskollegen Silvio Berlusconi, der sich als italienischer Ministerpräsident sogar Gesetze schreiben ließ, um juristischem Zugriff zu entkommen. In der Medienwelt gilt der 63-Jährige aus Bratislava allerdings vor allem als »tschechischer Trump«, der die Serie von rechtspopulistischen Wahlsiegen in Osteuropa fortgesetzt habe.
Für den Politologen und Schriftsteller Jiri Pehe, einst Berater von Präsident Havel, ist Babis indes kein Nationalist vom Schlag eines Kaczynski oder Orban. Er besitze keine festen Überzeugungen und Ideen, sondern wolle den eigenen Reichtum mehren. Der zweitreichste Mann des Landes ist als Inhaber der Holdinggesellschaft Agrofert Herr über Molkereien, Düngemittelfabriken, Großschlachtereien, Wurstfabriken, Bäckereien – nicht nur in Tschechien, auch in Deutschland. Und er hat zwei der einflussreichsten Zeitungen im Lande gekauft. Er sei ein »typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein«, so Pehe. Darin ähnelt der ehemalige Finanzminister in der Tat mehr Trump und Berlusconi als seinen künftigen Partnern in der Visegrad-Gruppe.
Das Programm seiner erst sechs Jahre alten Bewegung folgt weniger politischen Grund- als vielmehr demoskopischen Werten, auch in der Flüchtlingsfrage. Dass gegen ihn wegen Subventionsbetrugs mit EU-Geldern ermittelt wird, hat dem früheren KP-Mitglied ebenso wenig geschadet wie die von ihm stets bestrittenen Vorwürfe, er habe mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit zusammengearbeitet. »Wir führen das Land wie eine Firma«, war einer seiner Wahlslogans. Noch am Wahlabend beteuerte Babis aber auch Richtung Ausland: »Wir sind keine Gefahr für die Demokratie.«
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