Neuseelands jüngste Regierungschefin
Jacinda Ardern wird nun regieren, obgleich ihre Labour Party die Wahlen im September verloren hat
Fast einen Monat hat er verhandelt und überlegt: Winston Peters, ein rechtspopulistischer Politiker in Neuseeland, der nach der Wahl Ende September der »Königsmacher« war, wie lokale Medien ihn nannten. Der 72-Jährige machte es spannend bis zum Schluss der Koalitionsgespräche. Weder der amtierende Premierminister Bill English von der konservativen National Party noch seine Herausforderin, die Sozialdemokratin Jacinda Ardern, wussten, in welche Richtung er schwenken würde. »Die Menschen in diesem Land wollen einen Wechsel, und wir haben darauf reagiert«, begründete Peters schließlich seine Entscheidung, die Sozialdemokraten an die Macht zu holen, obwohl sie die Wahl mit 36,9 Prozent der Stimmen gegenüber 44,4 Prozent für die Konservativen klar verloren hatten.
»Zu viele Leute existieren in unwürdigen und ärmlichen Bedingungen«, so Peters. Tatsächlich lebt laut Amnesty International jedes dritte Kind im Lande in ärmlichen Verhältnissen, und Immobilien sind für viele Menschen unerreichbar geworden. Neuseeland gehört inzwischen zu den Industrienationen mit den höchsten Raten an Obdachlosigkeit.
Die neue Koalition zwischen der Labour Partei und Winston Peters rechtspopulistischer New Zealand First wird allerdings noch die Grüne Partei miteinbeziehen müssen, um genügend Mandate für eine Mehrheit zu haben. Letztlich werden die drei Parteien auf 63 Sitze im 120 Sitze starken neuseeländischen Parlament kommen.
Die neue Premierministerin ist im August wie Phönix aus der Asche gestiegen. Noch im Juli waren die Umfragewerte der Labour Partei so schlecht, dass ihr damaliger Vorsitzender Andrew Little zurücktrat und Ardern die Bühne überließ. Die 37-Jährige schaffte es, die Herzen der Neuseeländer für sich zu gewinnen. Wie Peters sagte, habe die Politikerin enormes Talent während des Wahlkampfes gezeigt.
Ardern, die nach einem Kommunikationsstudium Präsidentin der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend war, sitzt seit 2008 im hiesigen Parlament. Eines ihrer Hauptziele ist es, in den nächsten zehn Jahren 100 000 Häuser mit Regierungsgeldern bauen zu lassen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. »Das ist ein aufregender Tag«, sagte sie auf ihrer Pressekonferenz nach der Ansprache von Peters. »Wir wollen eine Regierung für alle Neuseeländer sein und werden die Chance ergreifen, ein faireres und besseres Neuseeland zu bauen.« Sie ist erst die dritte Regierungschefin des Landes, und seit 1856 war niemand so jung an der Spitze des Kabinetts.
Peters soll stellvertretender Premierminister werden. Medien spekulierten, dass auch das Außen- und das Verteidigungsministerium an seine Partei gehen könnten. Die Grüne Partei wird ebenfalls Ministerien erhalten. Peters, dessen Vater Maori ist, gründete seine Partei New Zealand First 1993, nachdem er aus der National Party geworfen worden war. Er hatte in früheren Regierungen bereits mit Konservativen mit Sozialdemokraten zusammengearbeitet. Wie Labour will er die Einwanderung massiv beschränken, das Rentenalter bei 65 belassen und den Mindestlohn auf 20 neuseeländische Dollar (zwölf Euro) pro Stunde anheben .
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
