AfD will ihren Kandidaten durchsetzen
Spannende Wahl zu den Bundestagsvizepräsidenten
Berlin. Die rechtspopulistische AfD will ihren umstrittenen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten notfalls mehrfach antreten lassen. »Wir halten an Herrn Glaser fest«, sagte Fraktionschef Alexander Gauland der »Bild am Sonntag«. »Sollte er im ersten Wahlgang scheitern, werden wir ihn erneut aufstellen.« Albrecht Glaser vertrete Positionen zum Islam, »die wir alle in der AfD vertreten«, betonte Gauland.
Glaser steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Der 75-Jährige hatte den Islam in verschiedenen Interviews und speziell bei einer Rede im April auf einer AfD-Veranstaltungen als politische Ideologie bezeichnet, die die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen könne. Später schränkte Glaser ein, seine Äußerung sei nicht auf einzelne Muslime gemünzt gewesen, sondern auf den Islam als Religionsgemeinschaft.
Politiker von CDU, SPD, LINKEN und Grünen kündigten an, einen Kandidaten, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stelle, nicht zu wählen. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte sich Anfang Oktober in einer Erklärung demonstrativ hinter Glaser. Die stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am kommenden Dienstag gewählt. Jeder Fraktion steht nach der Geschäftsordnung mindestens ein Vizeposten zu. Da der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter von allen Abgeordneten mehrheitlich gewählt werden muss, ist die Wahl Glasers unsicher. Der LINKE-Politiker Lothar Bisky war 2005 viermal bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen, bis er schließlich aufgab. Gewählt wurde dann Petra Pau.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte von Glaser eine Stellungnahme zu seinen Islamäußerungen. »Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet«, sagte Nahles der »Bild am Sonntag«. Sie habe vor zwei Wochen einen Brief an Glaser geschrieben mit der Frage, ob er immer noch zu seinen Aussagen stehe. »Bislang hat er nicht geantwortet«, sagte die SPD-Politikerin. Es sei »sehr befremdlich«, wenn sich ein Abgeordneter, der als Vizepräsident den gesamten Bundestag repräsentieren solle, den Fragen anderer Fraktionen bereits im Vorfeld verweigere. »Das widerspricht allen Regeln eines Parlaments.« Agenturen/nd Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
