Keine finanziellen Mittel für Tegel-Offenhaltung
Brandenburg lehnt Weiterbetrieb des Airports ab
Brandenburg will einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel trotz des Berliner Volksentscheids für eine Offenhaltung des Airports nicht zustimmen. Für einen zweiten Berliner Flughafen habe das Land keine finanziellen Mittel, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam am Samstag. »Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste«, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) der »Berliner Morgenpost« vom Samstag. Die Flughafengesellschaft könne aber nicht zwei Flughäfen wirtschaftlich betreiben.
Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung am Donnerstag über die Zukunft des Flughafens Tegel. Wegen der Planungssicherheit wolle Görke rasch eine verbindliche Entscheidung der Flughafen-Gesellschafterversammlung herbeiführen, erklärte das Finanzministerium.
Bei einem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit von 56,1 Prozent für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.
Neben Tegel will Brandenburg ein anderes Thema zur Sprache bringen und zugleich erneut angehen: das Nachtflugverbot für den künftigen Flughafen BER in Schönefeld. »Wenn man Dinge wie Tegel neu auf den Tisch bringt, muss man erst einmal über alte Themen reden«, sagte Ingrid Mattern, Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Nachtruhe sei bisher bis 5 Uhr am Morgen vorgesehen. Brandenburg wolle ein Nachtflugverbot bis 6 Uhr früh. Das sei aber bisher nicht im Sinne Berlins.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gab zu bedenken: »Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn.« Gerade für die anliegenden Brandenburger Gemeinden sei Tegel eine unverzichtbare Entlastung beim Luftverkehr und auf den Straßen. Czajas FDP hatte den Volksentscheid initiiert. Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich - er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. dpa/nd
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