- Politik
- Unabhängigkeitsstreit Katalonien
Katalanische Linke ruft zu zivilem Ungehorsam auf
Protest gegen angekündigte Zwangsmaßnahmen aus Madrid / Parlament in Barcelona will sich erneut beraten
Barcelona. In Katalonien hat die Linkspartei CUP für den Fall der von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen eine »massive Kampagne des zivilen Ungehorsams« angekündigt. Den Vorstoß der Zentralregierung zur Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bezeichnete die Partei am Montag in einer Erklärung als »größte Aggression« gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975.
Die CUP forderte, »so schnell wie möglich« eine unabhängige Republik Katalonien auszurufen – gestützt auf das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Daran hatten sich nach Angaben der Regionalregierung trotz massiver Gewaltanwendung durch die spanische Polizei 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, von denen 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten.
Gemäß Artikel 155 will die Zentralregierung die Regionalregierung ihres Amtes entheben sowie binnen sechs Monaten Neuwahlen ansetzen. Außerdem will Madrid die direkte Kontrolle über die Mossos d'Esquadra, die katalanische Polizei, sowie über die öffentlichen Medien der halbautonomen Region übernehmen. Unter Franco war neben anderen repressiven Maßnahmen die katalanische Regierung abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten worden.
Die CUP ist nicht an der Regionalregierung beteiligt, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist zur Mehrheitsfindung aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Seine Koalition verfügt im Parlament in Barcelona mit seinen 135 Sitzen über 62 Abgeordnete, die CUP über zehn.
Das katalanische Parlament hatte bislang eine Abstimmung über die Unabhängigkeit hinausgeschoben, um einen »Dialog« mit der Regierung in Madrid zu ermöglichen. Diese hatte am Samstag mangels Einlenkens der Regierung in Barcelona die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 beschlossen. Die darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen treten in Kraft, wenn ihnen der spanische Senat – wie erwartet – am Freitag zustimmt.
Katalanisches Parlament berät Reaktion auf Zwangsmaßnahmen
Seinerseits will die Regionalregierung von Katalonien zusammen mit dem Parlament in Barcelona am Donnerstag über eine »Antwort« an die Zentralregierung in Madrid beraten. Eine Plenarsitzung des Parlaments sei für den 26. Oktober angesetzt worden, teilten Sprecher des Regierungsbündnisses »Junts pel Sí« (Gemeinsam fürs Ja) am Montag in der katalanischen Hauptstadt mit.
Das Regionalparlament in Barcelona könnte am Donnerstag auf Antrag des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausrufen. Bei der Zurückweisung des letzten Ultimatums aus Madrid zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.
Bei einer solchen Erklärung würde Puigdemont allerdings eine Inhaftierung riskieren. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sagte am Wochenende, die oberste Anklagebehörde habe für diesen Fall bereits einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte Puigdemont nach spanischem Gesetz zu einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren verurteilt werden.
Eine Möglichkeit wäre auch, dass das katalanische Parlament am Donnerstag Madrid zuvorkommt und selber Neuwahlen ausruft. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte jedoch, eine solche Möglichkeit stehe »noch nicht zur Debatte«. Die Unabhängigkeitsbefürworter könnten auch juristische Schritte wie die Anfechtung der Zwangsmaßnahmen vor dem Verfassungsgericht in Madrid beschließen.
Puigdemont wies die Drohungen aus Madrid als »inakzeptablen Angriff auf die Demokratie« zurück. Man werde »weiter kämpfen«, beteuerte er am Wochenende. Am Samstag protestierten rund 450.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona gegen Madrid sowie gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten. Agenturen/nd
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